Politik

Griechenland: Deutschland hält sich bedeckt

Lesezeit: 5 min
10.07.2015 16:26
Die griechische Regierung hat pünktlich vor Ablauf einer Frist den anderen Euro-Staaten ihre Vorschläge unterbreitet. Die Geldgeber beraten über die einzelnen Punkte. Deutschland schweigt zu den Vorgängen. Die wichtigsten Ereignissen am Freitag:
Griechenland: Deutschland hält sich bedeckt

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17.38 Uhr - In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern gibt es laut dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos noch Grauzonen, die besprochen werden müssen. Teil der Einigung sei, dass die von der EZB gehaltenen Griechenland-Anleihen an den ESM übertragen würden, sagt der Politiker.

17.14 Uhr - Die griechischen Banken benötigen nach Aussagen eines hochrangigen Bankers selbst im Falle einer Einigung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigers etwa 10 bis 14 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Es werde damit gerechnet, dass die Geldhäuser bei einem Deal am Sonntag Ende kommender Woche wieder öffnen könnten, sagt der Insider.

16.41 Uhr - Nach Darstellung der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite werden die griechischen Vorschläge offenbar nicht ausreichen. Allerdings sei es für eine Bewertung noch zu früh.

15.56 Uhr - Die weltgrößte Container-Reederei Moeller-Maersk hat Interesse an den griechischen Häfen Piräus und Thessaloniki angemeldet, die Griechenland im Falle einer Einigung mit seinen Gläubigern privatisieren will.

15.44 Uhr - Der EU-Ausschuss des estnischen Parlaments stimmt unter Vorbehalt für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Hilfsprogramm für Griechenland.

15.33 - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bekommt Rückendeckung von der größten Oppositionspartei. Die konservative Nea Dimokratia wolle im Parlament dem Reformplan der Regierung zustimmen, erklärt sie in einer Stellungnahme. Ziel sei eine Einigung mit den Gläubigern, um Griechenland im Euro zu halten.

15.13 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, die Regierung in Athen habe keine Hilfsanfrage an Moskau gerichtet. Wo die Europäische Union gewesen sei, als sich die Probleme in Griechenland zusammengeballt hätten, fragt Putin. Er hoffe auf eine rasche Lösung der Schuldenkrise.

15.06 Uhr - Ein Insider hält es für wahrscheinlich, dass die Europäische Zentralbank am Montag erneut über die Notkredite für griechische Banken beraten wird. Die Mitglieder des EZB-Rats würden sich per Telefonkonferenz über die im Fachjargon ELA genannten Kredite abstimmen.

14.53 Uhr - US-Finanzminister Jack Lew erwartet nach eigenen Worten keine großen Turbulenzen für die US-Wirtschaft, sollten die Griechenland-Verhandlungen schieflaufen. Man sei in dem Schuldenstreit sicher in einer günstigeren Lage als noch vor ein paar Tagen, sagt Lew und fordert zudem Strukturreformen von der griechischen Regierung.

14.40 Uhr - Die Euro-Gruppe will nach Worten ihres Chefs Jeroen Dijsselbloem die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung erst kommentieren, wenn die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) sie beurteilt haben. Dies sagt Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit den Spitzen der drei Institutionen.

14.31 Uhr - Fünf Mitglieder der griechischen Regierungspartei Syriza bevorzugen einen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone (Grexit) und eine Rückkehr zur Drachme im Gegensatz zu einem Abkommen, das auf Einsparungen beruht und keine Schuldenerleichterungen enthält, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Drei von ihnen sind Abgeordnete, zwei sind Mitglied der Führung der Linkspartei.

14.30 Uhr - Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sieht in dem griechischen Reformpaket keine Basis für Verhandlungen mit Athen. „Ich glaube, dass Griechenland einen Neuanfang braucht mit einer eigenen Währung und mit gutwilliger Hilfe aller europäischen Nachbarn und Partner“, so der CSU-Politiker. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um diese Alternative ernsthaft zu diskutieren.

13.40 Uhr - Nach Ansicht des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir ist noch nicht klar, ob die griechischen Reformvorschläge ausreichen oder ob noch weitere Maßnahmen nötig sind. „Es scheint Fortschritte zu geben“, räumt Kazimir über den Kurznachrichtendienst Twitter ein. Mit Blick auf die zähen Verhandlungen fügt er hinzu: „Wenn man die jüngsten Entwicklungen verfolgt und griechischen Regierungsvertretern zuhört, kann man sich wundern, wie schnell sich eine Raupe in einen Schmetterling verwandeln kann.“

13.38 Uhr - Die griechische Oppositionspartei To Potami wird einem Parteisprecher zufolge die Regierung bei der Abstimmung über das Reformpaket am Freitag unterstützen.

12.13 Uhr - Internationaler Währungsfonds, EZB und EU-Kommission werden die griechischen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise noch heute bewerten. Dies teilt die EU-Kommission mit.

11.59 Uhr - Das Bundesfinanzministerium sieht nach den Worten seines Sprechers Martin Jäger sehr wenig Spielraum für eine Restrukturierung der griechischen Schulden. Der Ausgang des Eurogruppen-Treffens am Samstag sei völlig offen.

11.43 Uhr - Die Bundesregierung wird der Streichung griechischer Schulden nach den Worten eines Sprechers nicht zustimmen. Es wäre auch nicht ausreichend, die Vorschläge von Ende Juni in neuer Verpackung zu präsentieren, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

11.38 Uhr - Die Bundesregierung kann die von Griechenland vorgelegten Vorschläge nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert inhaltlich noch nicht bewerten. Über eine Brückenfinanzierung zu reden, ergebe nur dann einen Sinn, wenn eine Gesamtlösung in Aussicht sei, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums.

11.30 Uhr - Winken die Euro-Finanzminister das griechische Reformpaket durch, müssen bis zur endgültigen Einigung noch weitere Hürden übersprungen werden. Sechs Parlamente müssen grünes Licht geben, sagt ein ranghoher EU-Vertreter. Neben dem deutschen Bundestag sind das die Parlamente in den Niederlanden, in Estland, der Slowakei, Slowenien und Finnland.

11.04 Uhr - Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hofft, dass es am Samstag oder Sonntag eine Einigung mit Griechenland geben wird.

11.03 Uhr - IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollen nach Angaben aus EU-Kreisen um 13.00 Uhr über Griechenland beraten.

11.03 Uhr - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zufolge können sich die EU-Staats- und Regierungschef ihren für Sonntag geplanten Gipfel in Brüssel sparen, wenn es schon vorher eine Einigung mit Griechenland geben sollte.

10.53 Uhr - Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weckt die Hoffnung auf eine Einigung mit Griechenland. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister eine „große Entscheidung“ treffen. Die jüngsten griechischen Vorschläge bezeichnet Dijsselbloem als „sorgfältig“.

10.51 Uhr - Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sieht eine Chance für eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. Diese müsse genutzt werden, sagt er.

10.33 Uhr - Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erwartet laut Nachrichtenagentur Bloomberg noch am Freitag eine Entscheidung zu Griechenland.

10.19 Uhr - Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande würdigt die griechischen Vorschläge als „glaubwürdig und ernsthaft“. Griechenland habe gezeigt, dass es entschlossen sei, in der Euro-Zone zu bleiben. Die Verhandlungen müssten wiederaufgenommen werden mit dem Ziel, ein Abkommen zu erreichen, sagt Hollande.

10.04 Uhr - Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zeigt sich zuversichtlich. In den vergangenen Tagen habe es große Fortschritte gegeben. Es gebe Grund für Optimismus, was eine Einigung mit Griechenland angehe.

09.48 Uhr - Frankreichs EU-Minister Harlem Desir bezeichnet die neuen Vorschläge Griechenlands als glaubwürdig und ernsthaft. Europa müsse Griechenland nun unterstützen, damit es in der „europäischen Familie“ bleiben könne, sagt er im französischen Rundfunk.

09.28 Uhr - Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat sieht angesichts der neuen Reformliste aus Athen Chancen für eine Einigung im Schuldenstreit. „Auf den ersten Blick bieten die griechischen Vorschläge eine Gesprächsgrundlage“, schreibt Muscat auf Twitter.

09.03 Uhr - Die Reformvorschläge Griechenlands schüren an den Börsen die Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit. Der Dax steigt zur Eröffnung um mehr als zwei Prozent auf 11.230 Punkte, nachdem er am Vortag bereits 2,3 Prozent gewonnen hatte. Auch der Euro zieht an und notiert über 1,11 Dollar.

09.01 Uhr - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach Angaben eines Regierungsvertreters vor griechischen Abgeordneten für einen Verbleib im Euro plädiert. Tsipras habe gesagt, das Referendum habe ihm ein Mandat für ein besseres Abkommen mit den Gläubigern erteilt, nicht für einen Grexit.

08.27 Uhr - Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma spricht sich im Deutschlandfunk gegen eine Abschreibung von griechischen Schulden aus. „Jeder muss zu seinen Zusagen stehen.“

07.10 Uhr - Der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, äußert sich zuversichtlich, dass die Volksvertretung im Laufe des Tages der Regierung ein Mandat erteilen wird, mit den Gläubigern über erste Reformschritte zu verhandeln.

01.11 Uhr - Nach der Vorlage der Reformliste aus Athen sehen Investoren offenbar größere Chancen auf eine Einigung mit den Geldgebern. US-Aktienfutures legen im asiatischen Handel um ein Prozent zu.

00.28 Uhr - Die griechische Regierung will nach eigenen Angaben Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro beantragen, um ihren Verpflichtungen beim Schuldendienst nachzukommen. Vorgesehen ist demnach ein Zeitraum bis Ende 2018.

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