Politik

Griechenland: Parlament stimmt Austeritäts-Programm zu

Das griechische Parlament hat die Austeritäts-Gesetze mit Mehrheit beschlossen. Für den griechischen Premier Alexis Tsipras bringt das Ergebnis neue Probleme: Zwar wird er nicht zurücktreten, doch die Syriza-Koalition ist gespalten. Eine Regierungsumbildung wird erwartet.
15.07.2015 23:23
Lesezeit: 3 min

Das Austeritätsprogramm hat die Mehrheit erhalten, wobei das endgültige Ergebnis erst nach einer neuerlichen Auszählung der Stimmen feststand:

Die Regierungskoalition der Syriza scheint jedoch zu zerfallen: Die Linke Plattform verweigerte Premier Alexis Tsipras die Gefolgschaft. Tsipras hat von seinen 162 Abgeordneten zu viele verloren. Bereits vor Ende der Abstimmung waren 20 Syriza-Leute abgesprungen - damit war die Mehrheit weg. Allerdings unterstützen Tsipras noch 124 Abgeordnete. Tsipras hatte gesagt, dass er mindestens 121 Abgeordnete braucht. Nun wird eine Regierungsumbildung erwartet, die weitere innerparteiliche Schwierigkeiten mit sich bringen dürfte.

Tsipras hatte vor dem Parlament in Athen mit Rücktritt gedroht, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition für das von den Euro-Rettern geforderte Austeritätsprogramm bekommen.

Das griechische Parlament hatte den ganzen Abend über die neuen Gesetze diskutiert. Bis Mitternacht Ortszeit in Athen (23 Uhr MEZ) gab es noch keine Abstiummung. Bezeichnend: Die Abgeordneten diskutierten so gar nicht über die Folgen der Steuererhöhung und der Rentensenkung:

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Spaltung der Syriza-Regierungskoalition und Anklagen gegen den Putsch der Euro-Retter. Am Ende begann der ehemalige Premier Evangelos Venizelos gar eine Debatte über Verfahrensfragen. Er hatte als Pasok-Premier die Übereinkünfte mit der Troika regelmäßig unterlaufen und etwa im bereich Privatisierungen keinerlei Initiativen umgesetzt. Die Pasok gehört zu den Sozialdemokraten in der EU.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osterleckereien 2025: Warum Schokolade, Butter & Co. teurer sind denn je
19.04.2025

Ostern 2025 wird für Verbraucher teurer – besonders bei traditionellen Produkten wie Schokohasen, gefärbten Eiern und selbstgebackenem...

DWN
Immobilien
Immobilien Gewerbeimmobilien als Kapitalanlage? Lage matters!
19.04.2025

Gewerbeimmobilien bieten nach wie vor interessante Renditechancen für ausgefuchste Marktkenner. Wer klug investiert, kann von stabilen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wettbewerbskompass: Kurskorrektur bei Technologiewettbewerb dringend nötig!
19.04.2025

Europa steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen: Der globale Technologiewettbewerb spitzt sich zu, geopolitische Krisen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitalisierung im Bürgeramt: Passfotos ab Mai nur noch digital erlaubt
19.04.2025

Ab dem 1. Mai sind in Deutschland im Grunde nur noch digitale Passfotos erlaubt. Das neue Verfahren soll Fälschungen vorbeugen. Wer denkt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Italienische Luxusunternehmen: Prada übernimmt und trägt nun auch Versace
19.04.2025

Über einen möglichen Kauf war seit mehreren Monaten spekuliert worden: Der Luxuskonzern Prada schluckt den Konkurrenten Versace. Damit...

DWN
Technologie
Technologie „Mein alter Job als Softwareentwickler ist weg“ – Jentic-Chef über selbstprogrammierende KI-Agenten
19.04.2025

Der irische Tech-Unternehmer Sean Blanchfield ist überzeugt, dass KI-Agenten menschliche Programmierer und Softwareentwickler zunehmend...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt „We don’t believe in Outsourcing“ – Klöber zeigt, wie Produktion in Deutschland wieder gelingt
18.04.2025

Sitzen, aber richtig: Der Büromöbelhersteller aus Owingen setzt auf Inhouse-Produktion, recycelte Materialien und digitale Innovation –...