Politik

Griechenland: Minister spricht von Neuwahl im Herbst

Lesezeit: 2 min
16.07.2015 12:01
Das griechische Parlament hat in der Nacht den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Athen für die Umsetzung des Sparprogramms. Das ist Voraussetzung für Verhandlungen über weitere Finanzhilfen. Die wichtigen Ereignissen vom Donnerstag im Überblick:

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16.09 Uhr - Die griechischen Banken werden nach Angaben eines Branchen-Insiders am Montag wieder öffnen. Die EZB habe dies mit ihrer Anhebung der ELA-Nothilfen möglich gemacht.

15.34 Uhr - Der Verkauf von griechischen Vermögenswerten biete Griechenland die Möglichkeit zur Schuldenabzahlung für mehr als 20 Jahre, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Das Ziel von 50 Milliarden Euro für den griechischen Privatisierungsfonds sei realistisch.

15.20 Uhr - Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister einigen sich auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland bis Mitte August über den Rettungsschirm EFSM. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Summe von sieben Milliarden Euro.

14.52 Uhr - Die EZB erhöht den Rahmen für Notfallkredite (ELA) an Griechenland um 900 Millionen Euro für eine Woche.

14.44 Uhr - Die Eurogruppe hat eine Grundsatzeinigung getroffen, ein dreijähriges Hilfsprogramm für Griechenland zu gewähren - abhängig von der Zustimmung der nationalen Parlamente. Die Gruppe ruft das Land auf, weitere Maßnahmen bis zum 22. Juli zu verabschieden.

14.06 Uhr - Eine vorgezogene Parlamentswahl könnte nach den Worten von Innenminister Nikos Voutsis im September oder Oktober stattfinden.

13.50 Uhr - In der CSU-Landesgruppe des Bundestages zeichnet sich nach mehr als vierstündiger Debatte eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket ab. Nur eine Handvoll Abgeordneter habe offen angekündigt, am Freitag in der Sondersitzung des Bundestages mit Nein zu stimmen, sagen Teilnehmer.

12.24 Uhr - Die Brückenfinanzierung für Griechenland ist nach Einschätzung der EU-Kommission in Reichweite. Das griechische Parlament habe mit der Zustimmung zu dem Spar- und Reformprogramm einen wichtigen Schritt getan, um das Vertrauen bei den Partnern wieder aufzubauen. Die Telefonkonferenz der Eurogruppe sei offenbar beendet.

12.17 Uhr - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ihre Notfallkredite für die griechischen Banken verlängern. Er habe dies aus Kreisen der Notenbank erfahren, sagt Schelling. Die EZB stimmt noch am Donnerstag über die Geldpolitik für die Euro-Zone ab.

11.49 Uhr - Das finnische Parlament stimmt der Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland zu. Die Regierung billige zudem Verhandlungen über eine Brückenfinanzierung, sagt Finanzminister Alexander Stubb.

11.36 Uhr - Neuer Chef des griechischen Bankenrettungsfonds HFSF wird Aris Xenofos. Der bisherige Fondsmanager der Eurobank übernimmt den Posten der im Mai zurückgetretenen Anastasia Sakellariou, so ein Insider. Der Rettungsfonds speist sich aus den internationalen Hilfskrediten von 240 Milliarden Euro und hat etwa den heimischen Bankensektor rekapitalisiert.

10.26 Uhr - Griechenland muss auf dem Weg zu neuen Hilfen nach den Worten des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir noch einige Hürden aus dem Weg räumen. "Die wirklichen Probleme und Herauforderungen kommen erst noch", schreibt Kazimir auf Twitter. Eine fehlende Regierungsmehrheit könne die Umsetzung der vereinbarten Reformen gefährden.

09.45 Uhr - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigt die Vereinbarung über ein drittes Hilfspaket gegen Gegner in den eigenen Reihen. Es sei wichtig, dass Europa zusammenbleibe. "Das, was in Brüssel entschieden wurde, ist eine ... gute Grundlage. Die Konditionalität wird noch verschärft, Kontrolle noch engmaschiger", sagt sie vor der CSU-Landesgruppensitzung in Berlin.

08.29 Uhr - Der Ökonom Clemens Fuest bringt zur Finanzierung der milliardenschweren Griechenland-Rettung einen höheren Soli-Zuschlag in Deutschland ins Spiel. "Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden", schreibt der künftige Ifo-Präsident in einem Gastbeitrag für die FAZ.

07.18 Uhr - Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt nach dem Ja aus Athen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket in Aussicht. Die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Reformprogramm sei ein wichtiger Schritt, sagt Schäuble im Deutschlandfunk. Dennoch bestünden bei vielen Experten Zweifel, ob ohne einen Schuldenschnitt die griechischen Probleme gelöst werden könnten. "Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar." Ein freiwilliges Ausscheiden "wäre für Griechenland der bessere Weg", so Schäuble.

07.12 Uhr - ESM-Chef Klaus Regling warnt vor einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems, wenn Griechenland kein drittes Hilfspaket erhält. Dies berge Gefahren für die gesamte Euro-Zone, sagt er der ARD. Die Größe des Euro-Rettungsschirms ESM reiche auf jeden Fall für das Griechenland-Paket, falls es beschlossen werde.


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