Politik

Merkel will Debatte über Grexit ausdrücklich führen

Angela Merkel stärkt Wolfgang Schäuble den Rücken: Es sei ausdrücklich richtig, diese Debatte als Alternative zu führen. Der Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem, fordert dagegen ein Ende der Debatte. In der Union wollen 48 Abgeordnete gegen neue Kredite für Griechenland stimmen.
16.07.2015 22:27
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unions-Bundestagsfraktion die Debatte über einen möglichen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone verteidigt. "Ich finde es ausdrücklich richtig, in einer solchen Situation jede Variante durchzudenken und zu diskutieren", sagte Merkel nach Teilnehmer-Angaben am Donnerstag in der Sondersitzung der Unions-Fraktion in Berlin. Damit wies sie Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück, der vergangene Woche diesen Vorschlag als "Plan B" gemacht hatte, falls Griechenland sich nicht auf ein ambitioniertes Reformprogramm für weitere Hilfsmilliarden einlassen wolle.

In der Unionsfraktion im Bundestag will ein großer Teil bei der Sondersitzung des Bundestags am Freitag nicht für Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland stimmen. 48 Abgeordnete kündigten in einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstagabend ein Nein an, drei enthielten sich. Die Fraktion hat 311 der 631 Sitze.

Die SPD will weitgehend geschlossen für Gespräche über ein drittes Griechenland-Hilfspaket mit einer Laufzeit von drei Jahren stimmen, bei der oppositionellen Linken zeichnet sich ein mehrheitliches Nein ab. Bei den Grünen werden vor allem viele Ja-Stimmen und Enthaltungen erwartet. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten des Bundestags erneut entscheiden, bevor das Hilfspaket in Kraft treten kann. Das dürfte frühestens in vier Wochen der Fall sein.

Schäuble hat die Debatte am Donnerstag fortgesetzt. Der Schäuble-Vertraute Fuest brachte eine Sondersteuer ins Spiel, mit der alle Deutschen über drei Jahre für die Kredite an Griechenland aufkommen sollten. 

In der SPD-Fraktion appellierte Sigmar Gabriel an die Abgeordneten, den Streit zwischen ihm und Schäuble über eine Auszeit Griechenlands vom Euro nicht weiterzuführen. Der Konflikt solle besser in der Union bleiben, sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern. Vor den Abgeordneten schilderte Gabriel seinerseits, dass Schäubles Überlegungen für einen zeitweisen Grexit nur zur Sprache hätten kommen sollen, wenn Griechenland auf einem Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone bestanden hätte. Das sei dann aber vom Tisch gewesen. Gabriel sagte vor der Fraktionssitzung zum Dissens mit Schäuble: "Das ist ein Nebenkriegsschauplatz."

Merkel sagte dagegen in der Unions-Fraktion, der Grexit sei in Brüssel vom Tisch genommen worden, als die griechische Regierung diese Lösung abgelehnt habe. Möglich sei sie nur bei Einverständnis Athens gewesen. Dennoch sei es richtig gewesen, diese Variante in Brüssel vorzubringen, weil sie der griechischen Regierung die Optionen klar gemacht habe. Die linksgerichtete Syriza-Regierung in Athen habe zuvor nämlich eine "Kampfansage" an die Euro-Partner gerichtet, indem sie das Prinzip von Hilfe und Eigenleistung habe aushebeln wollen. Es sei gelungen, dies abzuwehren. Nun sei mit Griechenland ein Papier mit Konditionen verabredet worden, "das es in der Geschichte der Euro-Rettung noch nicht gegeben hat".

Dass die Bundesregierung in Brüssel nicht auf der Grexit-Version bestanden habe, erklärte Merkel auch damit, dass man einen Bruch mit Frankreich habe verhindern wollen. "Dies bewahrt Europa vor einer Zerreißprobe", betonte sie.

Der Chef der Euro-Zonen-Länder, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat ein Ende der von Schäuble angestoßenen Debatte über eine Auszeit Griechenlands vom Euro gefordert. Wenn man nach so langen und harten Verhandlungen in der Euro-Zone eine Einigung erreiche, müsse sie von allen mitgetragen werden, sagte Dijsselbloem am Donnerstag in Berlin. Das gelte für alle Seiten, für Griechenland wie die anderen Euro-Staaten. Er halte es für nicht besonders klug, wenn Politiker sich nach einer Einigung davon wieder distanzierten. Die Vereinbarung mit Griechenland auf Verhandlungen über ein Hilfspaket sei nötig und glaubwürdig und werde Griechenlands Wirtschaft wieder in die Spur bringen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...