Gemischtes

Keine Solidarität: EU scheitert erneut mit der Aufteilung von Flüchtlingen

Lesezeit: 2 min
20.07.2015 20:55
Beim Treffen der Innenminister in Brüssel haben sich EU-Staaten erneut nicht auf die geplante Aufteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen können. Lediglich 32.000 werden auf die Staaten verteilt. Italien und Griechenland müssen weiter die Hauptlast tragen. Täglich erreichen allein 1.000 Menschen Griechenland.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Innenminister haben sich zur Enttäuschung von Italien und Griechenland auch am Montag nicht auf eine Verteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen können. Es gab Zusagen nur für 32.000 Flüchtlinge. Die Flüchtlingsagentur UNHCR beziffert allein die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und auf dem Westbalkan mit 45.000. Auch diese Zahlen liegen nach UNHCR-Einschätzung weit unter den tatsächlichen Zahlen, weil jene Flüchtlinge, die sich über Ungarn in den Norden durchzuschlagen versuchen, nichtexakt erfasst werden können.

Die Zustände in Griechenland sind wegen der Euro-Krise verheerend. Tausende Flüchtlinge versuchen, über Mazedonien und Serbien in die EU zu gelangen.

Deutschland und Frankreich sind mit ihren Vorschlägen auch diesmal nicht durchgedrungen, obwohl die Zahl im Vergleich zum ersten Vorschlag der EU-Kommission schon deutlich reduziert wurde. Österreich lehnt die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Im Herbst findet in Wien eine wichtige Kommunalwahl statt. Die Bundesregierung von ÖVP und SPÖ fürchtet, dass die FPÖ starke Zugewinne erzielen könnte, wenn Österreich weitere Flüchtlinge aufnimmt. Immer hat Österreich – wie auch Deutschland, Schweden und Ungarn – seine Quote laut EU-Plan bereits erfüllt.

Spanien lehnt eine signifikante Beteiligung ebenfalls ab und nimmt nur 1.200 Flüchtlinge. Auch hier stehen Wahlen an und die Regierung war bisher nicht in der Lage, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Frankreich zeigt nun mehr Bereitschaft und nimmt 6.750 Menschen auf. Präsident Hollande hat in den vergangenen Wochen mehrfach Italien unterstützt und möchte auf diesem Weg dem italienischen Premier Matteo Renzi Hilfestellung leisten. Renzi ist über die mangelnde Solidarität der EU-Partner äußerst erbost und hatte beim vergangenen Gipfel geklagt: «Wenn das Europa sein soll, dann könnt Ihr es behalten!»

Großbritannien hat eine Ausnahmeregelung und lehnt jede freiwillige Mitwirkung ab. Anders verhält sich Irland: Obwohl auch Irland nicht an dem Programm mitmacht, erklärte sich Dublin bereit, freiwillig 600 Menschen aufzunehmen.

Einigkeit besteht dagegen in der EU über die Entscheidung, 22.000 Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern außerhalb der EU aufzunehmen. Die Auswahl wird unter der Aufsicht des UNHCR erfolgen.

Aufgenommen werden nur Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, unter Umständen auch aus dem Irak.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich nicht zuletzt wegen des unsolidarischen Verhaltens der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage pessimistisch über die Zukunft der EU: «Wir sollten vorsichtig sein mit Sätzen, die uns früher so leicht über die Lippen gegangen sind - dass Europa noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen ist», sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. Neben den Verhandlungen mit dem schuldengeplagten Griechenland gebe es noch viele ungelöste Fragen beim Thema Migration sowie die Forderungen Großbritanniens nach weitreichenden EU-Reformen.

Wären die Gespräche mit Griechenland (...) «die einzig größere Herausforderung, mit der wir gegenwärtig zu kämpfen hätten, wäre das leichter überschaubar», sagte Steinmeier. Das nächste Jahr werde eine «große Challenge» (Herausforderung) für die EU.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...

DWN
Finanzen
Finanzen Giropay ist am Ende – doch die Idee lebt weiter
20.06.2024

Giropay, das einmal als sichere Alternative der deutschen Banken zu US-amerikanischen Diensten wie PayPal gedacht war, steht vor dem Aus...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
20.06.2024

In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Prognosen: Zunehmende Lichtblicke für deutsche Wirtschaft
20.06.2024

Mehr Kaufkraft, mehr Exporte, mehr Investitionen - die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder besser in Gang. Das bestätigen...

DWN
Politik
Politik Spannung vor der Sachsen-Wahl: AfD und CDU in Umfragen fast gleichauf
20.06.2024

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen deutet eine neue Umfrage auf ein spannendes Duell hin: Die AfD liegt knapp vor der CDU, doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen: Ein Schnäppchenmarkt für Immobilien?
20.06.2024

2023 wurden 12.332 Objekte in Deutschland zwangsversteigert. Für die ehemaligen Besitzer bedeutet die Versteigerung in der Regel ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie-Krise: Rettung für Handwerker in Sicht?
20.06.2024

Handwerksbetriebe ächzen unter der Last stetig wachsender Bürokratie – mehr Papierkram, weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Der...

DWN
Politik
Politik Bund kann Deal nicht stemmen: Kauf von Tennet-Stromnetz gescheitert
20.06.2024

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein...