ESM Chef Regling beteuert, dass die vier großen griechischen Banken systemrelevant sind. Die Euro-Retter wollen daher bis zu 25 Milliarden Euro in die Hellas-Banken stecken. Die Assets der Banken stehen einigermaßen solide da, jedoch machen den Banken die faulen Kredite zu schaffen.
Nach dem Euro-Gipfel vom 12.Juli 2015 hieß es im „Euro Summit“-Statement, dass das Privatisierungs-Programm, einzurichten von der griechischen Regierung, eine Summe von 50 Milliarden Euro erbringen soll.
In diesen Fonds (auch Treuhandfonds genannt) sollen griechische Vermögenswerte eingebracht werden. Dieser Fonds soll die Vermögenswerte dann verkaufen. Mit dem Geld sollen Schulden abbezahlt werden und die griechischen Banken rekapitalisiert werden. Bis zu 25 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen für die griechischen Banken verwendet werden, der Rest solle jeweils hälftig in den Schuldendienst fließen und von der griechischen Regierung investiert werden können.
Ein Blick auf die Schlüssel-Finanzwerte der vier größten Banken zeigt, dass die „total assets“, also die gesamten Vermögenswerte 358 Milliarden Euro zum Ende des 1. Quartals 2015 betragen. Darunter sind Brutto-Darlehen von 286 Milliarden Euro (Netto-Darlehen 218 Milliarden Euro).
Alle vier Großbanken verzeichnen rund 87 Milliarden Euro an faulen Krediten. Ende März 2015 machten sie 36 Prozent des gesamten Kreditbestands aus. Wegen den Bankschließungen und Kapitalverkehrskontrollen dürften inzwischen weitere Unternehmen und Haushalte in die Zahlungsrückstand geraten sein. Deshalb wird angenommen, dass der Anteil der faulen Kredite eher in Richtung 50 Prozent gehen dürfte.
Die Lage hat sich nicht wegen der Syriza-Regierung so verschlechtert: Griechenland war bereits im Herbst 2014 in die Rezession zurückgefallen. Mit dem Ende der Tourismus-Saison stieg die Arbeitslosigkeit. Das strikte Austeritätsprogramm verwehrte der Regierung ein Gegensteuern. Der völlig bedeutungslose Primärüberschuss wurde nicht durch Struktur-Reformen erzielt, sondern weil die Regierung ihre Rechnungen an die privaten Unternehmen einfach nicht bezahlte. Der Anstieg der faulen Kredite ist somit die Folge eines Systems, bei dem sich der Staat die Zahlen auf Kosten der privaten Wirtschaft schönrechnet.
Einlagen von Bankkunden stehen mit Ende des 1. Quartals in Höhe von 178 Milliarden zu Buche. Gleichwohl davon auszugehen ist, dass dieser Betrag durch die Kapitalflucht bis Ende Juni (Bankenschließungen) beträchtlich geschrumpft ist – angenommen wird ein Volumen von 40 Milliarden Euro – und die Lücke durch die ELA-Kredite der EZB gefüllt wurde. Die derzeitigen Einlagen (Guthaben) bei den Banken werden daher auf etwa rund 130 Milliarden Euro geschätzt.
Die Bankanleihen von griechischen Bankkunden und ausländischen Investoren werden auf 29,5 Milliarden Euro bemessen, was einem Anteil von 12,8 Prozent von Tier 1 entspricht (Kernkapitalquote). Die Zahlen stammen von Stifel Nicolaus Institutional Fixed Income Sales and Trading.
Insgesamt haben die vier größten Banken, die National Bank of Greece, Piräus Bank, Alpha Bank und Eurobank, zu wenig Eigenkapital und zu viele faule Kredite. Eine Möglichkeit wäre in naher Zukunft eine neuerliche Runde von Zwangsfusionen, nachdem diese Banken bereits 2012 ein Dutzend kleinerer Wettbewerber aufgenommen hatten. Doch zuvor müssten die Banken von der Last der faulen Kredite befreit werden.
Ende 2014 betrug das Eigenkapital der vier Großbanken rund 28 Milliarden Euro. Es geht hier allerdings um einen Konflikt mit den öffentlichen Gläubigern Griechenlands. Private Gläubiger sind ausdrücklich ausgenommen. Die eigentliche Frage ist, ob die Garantien, die gegebenfalls gegeben wurden, EU-rechtskonform sind. Denn sie stellen ja staatliche Rekapitalisierungen dar.Und wenn es keine Garantien gibt, dann sind Verlustvorträge (VV) zumindest bei einer Abwicklung wertlos, nicht aber bei einem Verkauf. Es ist allerdings nicht absehbar, wann die Banken wieder Gewinne machen und damit die VVs (ohne Garantien) durch Steuerersparnis einlösen können.
Die Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland sollen zum 20. August - just an dem Tag, an dem erneut rund drei Milliarden Rückzahlungen an die EZB fällig werden – abgeschlossen sein.
Ab dann könnte die Rekapitalisierung der Banken über den ESM stattfinden. Vorerst sind hierfür 25 Milliarden Euro geplant. Diese 25 Milliarden sollen dann nach und nach durch die Privatisierungserlöse (siehe oben) wiederum eingestellt werden. Doch dies dürfte Jahre in Anspruch nehmen.
Welches Kapital bei Zwangszusammenlegungen der Banken eingebracht werden kann, steht noch in den Sternen. Zumal bei der Vorab-Finanzierung durch den ESM zunächst einmal die Haftung aller Nachranganleihen vorausgesetzt wird.
Mit der Einlagensicherung der griechischen Banken scheint es jedoch nicht gut bestellt zu sein. Geschätzt wird das Volumen der griechischen Einlagensicherung auf etwa 4 Milliarden Euro. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Einlagen der griechischen Sparer zu schützen.
Das Volumen der Spar- und Kontoeinlagen, die über die europaweit gesetzlich garantierten 100.000 Euro hinausgehen, dürften nach dem Einlagenabfluss deutlich gesunken sein. Man geht davon aus, dass 40 Prozent der Einlagen auf den griechischen Konten über 8.000 Euro liegen.
Hier kommt wiederum der ESM ins Spiel, der die Banken ausreichend kapitalisieren muss. Denn was die Haftung der Sparer bei Bankenzusammenlegungen betrifft, so ist festzustellen, dass Einlagen, die europaweit gesetzlich geschützt ist, kaum unterhalb des Limits von 100.000 Euro angegriffen werden können. Bei der Bankensanierung auf Zypern musste die Eurogruppe letztlich von ihrem Vorhaben abrücken, Einlagen unterhalb von 100.000 Euro zu beschneiden.
Aber zumindest würde es auf eine finanzielle Situation der Banken verweisen, die nicht notwendigerweise eine Insolvenz beschreibt bzw. die Notwendigkeit eines „bail-in“, so Stifel Nicolaus Institutional Fixed Income Sales and Trading.
Am Mittwoch muss das griechische Parlament die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) billigen, als Voraussetzung für Bankenhilfen aus dem ESM.
Frances Coppola verweist auf ihrem Blog allerdings darauf, dass das Rekapitalisierungs-Vehikel des ESM erst im Januar 2016 einsatzfähig sein wird.
Bis dahin müssten die griechischen Banken demnach von weiteren ELA-Krediten mit Liquidität versorgt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Kapitalverkehrskontrollen davor aufgehoben werden können.
Dies bedeutet, dass die griechischen Unternehmen weiterhin große Probleme haben werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. Auch die Summe der faulen Kredite dürfte steigen, was sich umgehend auf das BIP auswirkt, wie der Fall Zypern gezeigt hat: Dort haben die Bankkunden ihren Schuldendienst gestoppt, um die Liquidität für das Nötigste zu sichern. Nur so konnten viele die Insolvenz vermeiden. Es ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass Jeroen Dijsselbloem während der Krise mehrfach darauf hingewiesen hat, dass der Fall Zypern eine Blaupause für die Rekapitalisierung sei - dass also auch Gläubiger zur Kasse gebeten und Depositen nicht sakrosankt sein werden.
Coppola erwartet, dass es einen Bail-In jetzt schon geben werde, der auch die Unternehmen trifft. Das muss nicht so sein, könnte aber spätestens einigen Monaten der Fall sein, weil es im Grund keine Lösung gibt, die die Rettung der Wirtschaft als oberste Priorität sieht.
