Politik

Frankreich: Meuterei im Parlament wegen Russland

Lesezeit: 1 min
22.07.2015 23:43
Eine Gruppe französischer Abgeordneter ignoriert die Außenpolitik von François Hollande und reist auf die Krim. Die Parlamentarier halten die EU-Sanktionen für sinnlos und wollen auf eigene Faust Abhilfe schaffen.
Frankreich: Meuterei im Parlament wegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Mittwoch ist eine Delegation von zehn französischen Abgeordneten unter der Leitung es UMP-Abgeordneten und Ex-Staatssekretärs für Verkehrswesen, Thierry Mariani, von Paris nach Moskau geflogen, um sich dort mit dem Vorsitzenden der Duma, Sergej Narischkin, zu treffen. Im Anschluss wird die Delegation auf die Halbinsel Krim fliegen, um sich in Jalta und Sewastopol mit örtlichen Behörden, Verbänden und Vertreter der Minderheiten zu treffen.

Zur Delegation zählen neben Mariani die UMP-Abgeordneten Nicolas Dhuicq, Claude Goasguen und Jacques Myard, Patrice Verchère, Sauveur Gandolfi-Scheit und Marie-Christine Dalloz. Zudem gehören der Pariser Senator Yves Pozzo di Borgo von der Mitte-Rechts-Partei UDI und er Abgeordnete Jérôme Lambert zur Delegation, berichtet Le Monde.

Wir müssen versuchen, den Dialog mit unseren russischen Freunden aufrecht zu erhalten. Auf der parlamentarischen Ebene gab es in den vergangenen zwei Jahren ohnehin einen regen Dialog. Wir sprechen hier weder im Namen der Nationalversammlung noch im Namen der französischen Regierung“, so Mariani.

Offenbar will Mariani verhindern, dass die Krim-Reise als eine Art offizielle völkerrechtliche Anerkennung der Krim gewertet wird. Die Regierung in Kiew droht den französischen Volksvertretern damit, sie zu „unerwünschten Personen“ zu erklären, berichtet der Merkur.

Doch die französische Regierung kritisiert die Krim-Reise der Politiker. „Es handelt sich um eine persönliche Initiative der Parlamentarier. Wir bedauern das zutiefst. Eine solche Reise ist tatsächlich eine Verletzung des internationalen Rechts“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today den Sprecher des französischen Außenministeriums Romain Nadal.

Am Dienstag hatte sich der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, zur geplanten Reise geäußert. „Das ist ein ernsthafter politischer Schritt. Das führt vor Augen, dass es in Europa politische Kräfte gibt, die über engstirnige Erwägungen hinaus denken können“, zitiert die Tass Puschkow.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Politik
Politik EU-Gipfel berät über Impfstoffproduktion und digitalen Impfpass

Die 27 Staaten der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfeltreffen das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie absprechen. Unter anderem...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Politik
Politik Armenien: Premier wirft Militär Putschversuch vor

Das armenische Militär forderte am Donnerstag laut lokalen Medien den Rücktritt von Premierminister Nikol Pashinyan.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Das lange Warten auf die US-Konjunkturdaten am Nachmittag

Die deutschen Börsen haben sich heute Morgen kaum bewegt. Später werden wichtige Konjunkturdaten aus den USA veröffentlicht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...