Politik

Türkei geht trotz Kritik massiv gegen PKK vor

Lesezeit: 1 min
27.07.2015 13:26
Die Türkei setzt ihre Luftschläge gegen die PKK im Nordirak trotz der scharfen Kritik aus Deutschland und Europa fort. Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Türkei zur „Besonnenheit“ aufruft, unterstützen die USA die Luftschläge gegen die militante Organisation.
Türkei geht trotz Kritik massiv gegen PKK vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Türkei setzt ungeachtet europäischer Kritik ihr massives Vorgehen gegen die PKK fort. Sicherheitskräfte nahmen nach Medienberichten vom Montag neben mutmaßlichen IS-Mitgliedern auch erneut Dutzende Personen fest, die im Verdacht stehen PKK-Mitglieder zu sein. Zudem erklärte die syrische PKK-Miliz YPG, ihre Stellungen im Nordwesten Syriens seien von türkischen Panzern beschossen worden. Ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara wies dies als falsch zurück. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den eingeleiteten Friedensprozess mit der PKK fortzusetzen.

Mehrere Panzer hätten über die Landesgrenze hinweg YPG-Stellungen beschossen, anstatt die Extremisten des Islamischen Staates (IS) unter Feuer zu nehmen, teilte die YPG-Miliz mit. Ein Sprecher der türkischen Regierung betonte dagegen, YPG sei nicht Ziel der Militärseinsätze. Die Türkei bekämpfe die PKK und den IS. Am Wochenende hatten nach Angaben aus Sicherheitskreisen Kampfjets PKK-Ziele in Harkuk im Irak unter Beschuss genommen.

Die USA billigten das Vorgehen: Die PKK sei eine terroristische Organisation, sagte Regierungssprecher Ben Rhodes. "Und so hat natürlich die Türkei das Recht, Maßnahmen gegen terroristische Ziele einzuleiten." Vergangene Woche hatte die Türkei dem Drängen der USA nachgegeben und ihre Luftwaffenstützpunkte für Luftangriffe auf den IS in Syrien und im Irak freigegeben. Zudem hatte sich die Türkei nach langem Zögern bereit erklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen.

Ähnlich wie zuvor Merkel rief Steinmeier nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zur Besonnenheit auf. Zwar habe er Verständnis für das Vorgehen gegen die Urheber der "schrecklichen Terroranschläge". "Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf." Einige Kurdische Politiker sehen im Kurschwenk gegenüber dem IS nur das Feigenblatt für ein massives Vorgehen gegen kurdische Interessen in der Türkei. Der Vorsitzende der kurdisch-nationalistischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, twitterte: "Eines der Hauptziele der jetzt ausgeführten Luft- und Bodeneinsätze sowie der Medienkampagne ist das Untergraben der HDP in vorgezogenen Neuwahlen." Vergangenen Juni hatte die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Parlamentswahlen erstmals seit einem Jahrzehnt die absolute Mehrheit verloren, weil die HDP aus dem Stand die Zehn-Prozent-Hürde überwandt. Oppositionspolitiker werfen Erdogan vor, die Kurden zu kriminalisieren, um die HDP bei Neuwahlen wieder unter die Zehn-Prozent-Marke zu drücken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...