Politik

Riss in der Nato: CSU will Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen

Lesezeit: 1 min
29.07.2015 18:19
Der CSU-Militärexperte Florian Hahn fordert den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. Wegen der "Attacken gegen die Kurden" ist die CSU der Auffassung, dass Deutschland und die Türkei "immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen". Damit geht erstmals ein kleiner Riss durch die Nato: Diese hatte erst am Montag beschlossen, das Nato-Mitglied Türkei zu unterstützen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Nordirak fordert der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Es habe sich gezeigt, dass der Einsatz der Nato-Luftabwehrsysteme Patriot für den Schutz der Türkei nicht mehr notwendig sei, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landsgruppe im Bundestag am Mittwoch. Die Stationierung sei bisher ein "symbolisches Zeichen unserer Bündnistreue" gewesen, sagte Hahn. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir diesen Einsatz grundsätzlich überdenken."

Die Bundeswehr hat etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze eine ihrer Patriot-Einheiten in der Türkei stationiert, um das Land vor Angriffen aus dem Nachbarland zu schützen.

Hahn kritisierte vor allem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden. "Erdogan stellt mit seinen Attacken gegen die Kurden wieder einmal unter Beweis, dass die Türkei und Deutschland immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen", sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung dürfe sich keinesfalls vor den innenpolitischen Karren von Präsident Erdogan spannen lassen.

Erst am Montag hatte die Nato beschlossen, die Türkei bei ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Allerdings hat die türkische Luftwaffe das Chaos genützt, um auch gegen PKK-Stellungen im Nordirak und gegen angebliche PKK-Kämpfer sogar auf türkischem Boden Einsätze zu fliegen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...

DWN
Finanzen
Finanzen Giropay ist am Ende – doch die Idee lebt weiter
20.06.2024

Giropay, das einmal als sichere Alternative der deutschen Banken zu US-amerikanischen Diensten wie PayPal gedacht war, steht vor dem Aus...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
20.06.2024

In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Prognosen: Zunehmende Lichtblicke für deutsche Wirtschaft
20.06.2024

Mehr Kaufkraft, mehr Exporte, mehr Investitionen - die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder besser in Gang. Das bestätigen...

DWN
Politik
Politik Spannung vor der Sachsen-Wahl: AfD und CDU in Umfragen fast gleichauf
20.06.2024

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen deutet eine neue Umfrage auf ein spannendes Duell hin: Die AfD liegt knapp vor der CDU, doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen: Ein Schnäppchenmarkt für Immobilien?
20.06.2024

2023 wurden 12.332 Objekte in Deutschland zwangsversteigert. Für die ehemaligen Besitzer bedeutet die Versteigerung in der Regel ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie-Krise: Rettung für Handwerker in Sicht?
20.06.2024

Handwerksbetriebe ächzen unter der Last stetig wachsender Bürokratie – mehr Papierkram, weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Der...

DWN
Politik
Politik Bund kann Deal nicht stemmen: Kauf von Tennet-Stromnetz gescheitert
20.06.2024

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein...