Gemischtes

Strafverteidiger fordern den Rücktritt von Justizminister Heiko Maas

Lesezeit: 2 min
07.08.2015 23:11
Die Strafverteidiger von Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von Justizminister Heiko Mass. Der Minister habe in der Netzpolitik-Affäre eingegriffen, weil ihm ein mögliches Ermittlungsergebnis politisch nicht opportun erschien, kritisieren die Juristen.
Strafverteidiger fordern den Rücktritt von Justizminister Heiko Maas

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Landesverrat-Affäre hat der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range noch einmal nachgelegt. Unterstützung erhielt er von Juristen, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen.

Range verteidigte seine Ermittlungen gegen kritische Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). «Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ).

In der Sache haben nun Strafverteidiger Maas aufgefordert, zurückzutreten: «Der Bundesjustizminister hat die rechtlichen Grenzen einer Weisung überschritten», sagte Ricarda Lang von der Initiative der Strafverteidiger Bayerns und Nordrhein-Westfalens. Den Informationen zufolge habe er nicht in das Ermittlungsverfahren eingegriffen, weil rechtliche Fehler begangen worden seien, sondern weil ihm das mögliche Ergebnis politisch nicht opportun erschienen sei. Das sei der eigentliche Skandal. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach mehreren Anzeigen gegen Maas derzeit den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt.

Range erklärte mit Blick auf ein externes Gutachten, das auf Veranlassung von Maas gestoppt worden war, man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen. In dem Gutachten war ein Fachmann zu dem Schluss gekommen, es handele sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org über Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Internetüberwachung um den Verrat von Staatsgeheimnissen. Das Bundesjustizministerium ließ statt des Gutachtens später eine eigene «rechtliche Einschätzung» erstellen. Diese sei inzwischen an den Generalbundesanwalt übermittelt worden, hieß es aus dem Ministerium. Zum Inhalt wurden keine Angaben gemacht.

Range hatte nach Anzeigen des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Dazu hatte sich Maas kritisch geäußert. Es gab in der Angelegenheit am vergangenen Freitag und Montag mehrere Gespräche, deren Inhalt von Range und dem Ministerium unterschiedlich bewertet wurde. Als der Generalbundesanwalt dann am Dienstag öffentlich erklärte, das Ministerium habe versucht, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen, beantragte Maas Ranges Versetzung in den Ruhestand.

Nach Informationen des «Spiegel» lenkte der Verfassungsschutz in seinen umstrittenen Strafanzeigen den Verdacht auch auf Bundestagsabgeordnete. In den beiden Anzeigen werde das geheim tagende Vertrauensgremium des Bundestages explizit genannt, scheibt das Nachrichtenmagazin.

«Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan Korte, dazu. «Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen 'Unbekannt' - das eigentliche Ziel des Vorgehens vom Bundesamt für Verfassungsschutz waren Journalisten und genau die Bundestagsabgeordneten, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind.»

Tatsächlich dürfte sich die Anzeige gegen die Informanten von netzpolitik.org gerichtet haben. Durch die Öffentlichmachung des Vorgangs hat der Verfassungsschutz nun die Möglichkeit, den Blog umfassend abzuschöpfen.

Der Verfassungsschutz wies dies zurück. «Die Anzeigen richten sich gegen Unbekannt und beinhalteten keine konkreten Straftatbestände», sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicherheitskreisen hieß es, für die korrekte Darstellung des Sachverhalts sei es nötig gewesen, in den Strafanzeigen die Namen der Blogger und das Vertrauensgremium des Bundestages zu nennen.

Das Bundesjustizministerium trat Berichten entgegen, es habe Range in der Affäre massiv unter Druck gesetzt. Das Magazin «Focus» berichtete unter Berufung auf das Umfeld des inzwischen entlassenen Ermittlers, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe Range vor einer Woche in einem Gespräch mit Entlassung gedroht, falls er die Ermittlungen nicht einstellen sollte. Ein Ministeriumssprecher sagte: «Diese kolportierte Drohung an den Generalbundesanwalt hat es nicht gegeben.»

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...