Politik

Ukraine schränkt Pressefreiheit massiv ein

Lesezeit: 1 min
18.09.2015 02:24
Die Ukraine hat Dutzende Journalisten und Blogger für einen Zeitraum von einem Jahr Berufsverbote erteilt. Dazu gehören auch ausländische Journalisten. Die Betroffenen würden eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen.
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Das Committee to Protect Journalists (CPJ) kritisiert in einer Mitteilung ein Dekret, welches vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag unterzeichnet wurde. Dem Dekret zufolge müssen über 36 Journalisten und Blogger in der Ukraine ihre beruflichen Aktivitäten für ein Jahr komplett einstellen. Sie erhalten somit ein Berufsverbot. Die Betroffenen werden mit weiteren 347 Personen als „tatsächliche oder potenzielle Bedrohungen für die nationalen Interessen, die nationale Sicherheit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“ eingestuft. Das Dekret untergrabe die Interessen der Ukraine, so Europa und Zentralasien-Programmkoordinatorin von CPJ, Nina Ognianova. Am späten Donnerstagnachmittag begnadigte Poroschenko sechs der Journalisten. Diese arbeiten für die Sender BBC, El Pais und Die Zeit.

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Die restlichen Journalisten und Blogger, die vom Verbot betroffen sind kommen aus Bulgarien, Estland, Deutschland, Ungarn, Israel, Kasachstan, Lettland, Mazedonien, Moldawien, Polen, Russland, Serbien, Slowakei, Spanien, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Die Verordnung, die auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde, erklärt nicht, welche Presseinformationen die ukrainischen Behörden als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufen.

+++

Die ursprüngliche Verbotsliste der Journalisten:

Olena Berezovska – Russia Today

David Berezitski - Novorossia News Agency

Gabor Seles – Eho TV

Paul Gavrilov - www.57.md

Pavel Pavlovich Grigorchuk - www.grenada.com.md

Oksana Davіd-Dudіna - Blogger

Eduard Eldar - Rosіyskoї Gazeti

Christ Ivanovski – Dnevnik Gazeti

Elena Yoncheva Nіkolova - Channel-TV7

Dmytro Kostyantinovich Kіselov - Rosіya Sogodnі

Mikola Kabanov – Visti Sogodni

Olga Kovolenko – RIA Novosti

Yacoub Koreyba – Russia Today

Olekandr Nechaev – Itar-Itass

Olena Borisіvna Palazhchenko – RIA Novosti

Veronіka Pauchіkova – Blogger

Alexej Pimanov - Red Zvezda

Olekandr Potapov – Izvestiya

Steven Rosenberg – BBC

Jose Antonio Rodriguez – El Pais

Erika Rugalska – Journalistin aus Lettland

Michael Rutz – Die Zeit, FAZ

Franz Sanislo – Eho TV

Manuel Angel Sastre – El Pais

Andrej Safanov – Blogger

Andrej Suzhansky – Itar-Itass

Marianna Tarasenko – Day for Dnem

Emma Wells – BBC

Valeri Fadeev – Ekspert Magazine

Vladislav Fronin – Vidanov

Sergej Helemendik – Blogger

David Hudhzets – Novorossia News Agency

Anton Chicherov – BBC

Alexej Sharavsky – Vidanov

Andrej Shitov – Itar Itass

Dragan Yanyatov – Dnevnik

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