Politik

Samaras wie Sisyphos: Abstimmung gewonnen, nächste EU-Sparvorgabe

Lesezeit: 1 min
08.11.2012 01:03
EU-Währungskommissar Olli Rehn hält die griechische Schuldenlast für immer noch zu hoch. Das griechische Parlament hat am Mittwoch zwar mit knapper Mehrheit für ein neues Sparprogramm gestimmt. Aber Rehn fordert, dass es noch weitergehende Maßnahmen geben muss.
Samaras wie Sisyphos: Abstimmung gewonnen, nächste EU-Sparvorgabe

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nachdem die griechischen Polizei in Athen die Demonstrationen mit Proteste mit Tränengas aufgelöst hatte (hier), hat die Regierung von Antonis Samaras mit knapper Mehrheit das neue Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro beschlossen. Obwohl der Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche an Griechenland durch die EU nun nichts mehr im Weg steht, hält EU-Währungskommissar Olli Rehn die Schuldenlast der Hellenen weiterhin für untragbar. Einem Bericht von Kathimerini zufolge sagte Rehn, das Defizit sei „zweifellos nicht nachhaltig abzubauen (not sustainable), wenn nicht weitere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung vorgenommen werden“.

Olli Rehn skizziert den nächsten den Weg Griechenlands aus der Schuldenkrise in vier Kapiteln: Die ersten beiden Kapiteln fänden bis Ende der Woche im Parlament statt, indem die Regierung die Sparmaßnahmen heute und ihr Budget am Wochenende verteidigen und für Zustimmung werben müsse. „Darüber hinaus brauchen wir aber auch eine Übereinkunft für die Staatsfinanzierung und die Schuldentragbarkeit“ in Griechenland. Was das genau bedeutet, sagte Rehn nicht. Die EU will jedoch ihrerseits nicht auf ihre Forderungen verzichten. Einen Schuldenschnitt der offiziellen Gläubiger schloss Rehn daher aus.

Mit insgesamt 153 von 151 benötigten Stimmen wurde das Sparpaket mit Renten- und Lohnkürzungen am Mittwoch denkbar knapp verabschiedet. Allerdings lastete ein enormer Konformitätsdruck auf den Abgeordneten der Regierung. Im Laufe der Abstimmung wurden sieben Regierungsmitglieder aus der sozialdemokratischen PASOK ausgeschlossen, weil sie damit drohten, der Regierung ihre Zustimmung zu verweigern. Der griechische Finanzminister Yannis Stournas gab sich, wie der Guardian berichtet, nach der Abstimmung daher zurückhaltend, was die Umsetzung der Sparbeschlüsse anlangt: „Der schwierige Teil kommt erst noch.“

Weitere Themen:

Auftragseinbruch: Deutsche Industrie drosselt Produktion

EU muss Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren

Fukushima: Super-GAU verursacht Schaden von fast 100 Milliarden Euro

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der „Digital Services Act” - Regulierung mit Hintertür
25.02.2024

Das Digital Services Act-Paket der EU, welches die digitalen Dienste und Märkte künftig regeln möchte, ist brandaktuell. Es soll einen...

DWN
Politik
Politik Trump muss im Betrugsfall 454 Millionen Dollar Strafe zahlen
25.02.2024

Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump wegen Betrugs zu einer Strafzahlung von 454 Millionen Dollar aufgefordert.

DWN
Finanzen
Finanzen Falschgeld: Bundesbank meldet kräftigen Anstieg - darauf müssen Sie achten!
25.02.2024

Die Deutsche Bundesbank meldet einen Anstieg gefälschter Banknoten und Münzen. Einzelne Bundesländer sind besonders stark betroffen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden
25.02.2024

Der Ukraine-Krieg geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine....

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen
25.02.2024

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die...

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die deutsche Wirtschaftskrise ist eine Chance für Start-ups
24.02.2024

Die Berliner Unternehmerin Julia Derndinger spricht im exklusiven DWN-Interview über den aktuellen Zustand der deutschen Gründerszene,...