Deutschland

Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Angela Merkel will eine europäische Regierung und mehr Rechte für das EU-Parlament. Bei einem Besuch in Straßburg sagte sie: „Wir müssen mutig sein und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Verträge zu ändern“. Merkel erwartet, dass irgendwann ganz Europa den Euro als Währung haben werde.
08.11.2012 13:48
Lesezeit: 1 min

Um mit Blick auf die EU eine „echte“ Wirtschaftsunion zu schaffen, bedürfe es „verbindlicher“ Zusagen der Mitgliedsstaaten zu Reformen, machte Angela Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede im EU-Parlament deutlich. Es war das erste Mal seit 2007, dass Angela Merkel das EU-Parlament in Brüssel besuchte. Außerdem müssten die EU-Institutionen mehr Macht erhalten. So werde die EU-Kommission letztlich eine EU-Regierung werden, der EU-Rat eine Art „Obere Kammer“ und das EU-Parlament mehr Macht erhalten, sagte Merkel in Brüssel. Es sei in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren. „Dabei müssen wir ehrgeizig und anspruchsvoll sein und dürfen auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen (...) zurückschrecken, wenn dies erforderlich ist", ergänzte sie. Entsprechend müssten die Kernkompetenzen wie Lohn- und Steuerabgaben stärker „koodiniert“ werden.

Dennoch müsse man sich derzeit zunächst auf die Probleme der Eurozone konzentrieren, sagte Angela Merkel. Sie schlug ein spezielles Budgets für Mitglieder der Eurozone vor, um Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu helfen. Dieses solle die Finanzierung der Ausbildung der Jugendlichen unterstützen. Zwar würden nicht alle 27 Länder der EU dafür Geld geben wollen, „aber es könnte auf EU-Ebene getan werden“, fügte Merkel hinzu. „Europa, das sind wir alle gemeinsam. Europa - das ist Innenpolitik.“ Gemeinsam können „wir ein Europa der Stabilität und Stärke schaffen", betonte Merkel. Und eines Tages werde die gemeinsame Währung von allen EU-Ländern angenommen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Polen will Bau von AKW an der Ostsee 2028 starten
14.03.2025

Deutschland hat sein letztes Atomkraftwerk abgeschaltet. Polen indes will seinen ersten Reaktor direkt am Ostseestrand errichten. Das...

DWN
Panorama
Panorama Vorsorge Gesundheit: Krankenkassen-Boni noch bis 31. März sichern
14.03.2025

Viele Krankenkassen fördern ein gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten mit Bonuszahlungen. Wer davon profitieren möchte,...

DWN
Finanzen
Finanzen Die unsichtbare Enteignung: Wie Inflation unser Vermögen entwertet
14.03.2025

Inflation – die größte legale „Enteignung“ der Geschichte? Während Verbraucher unter steigenden Preisen ächzen, kassiert der...

DWN
Immobilien
Immobilien Offene Immobilienfonds in Schockstarre: Anleger ziehen Milliarden ab - wie geht es weiter?
13.03.2025

Aktuelle Daten zeigen, dass Anleger Summen in Milliardenhöhe aus offenen Immobilienfonds abziehen. Januar war der schlimmste Monat seit...

DWN
Finanzen
Finanzen Fast 3000 Dollar: Goldpreis erreicht neuen Höchststand
13.03.2025

Zölle, Gegenzölle, Strafzölle: Der von den USA entfachte Handelsstreit treibt Anleger zum Gold als sicheren Hafen. Seit dem Amtsantritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Absatzrekord: VW verkauft mehr Currywürste als Autos
13.03.2025

Vegan war gestern: Sie ist seit Jahren das meistverkaufte Produkt der Marke Volkswagen: die VW-Currywurst. Und während der Autoabsatz...

DWN
Politik
Politik AfD scheitert mit Klage gegen geplante Änderung des Grundgesetzes - Linke stimmen auch dagegen
13.03.2025

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu...

DWN
Politik
Politik US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
13.03.2025

Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der...