Deutschland

Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Lesezeit: 1 min
08.11.2012 13:48
Angela Merkel will eine europäische Regierung und mehr Rechte für das EU-Parlament. Bei einem Besuch in Straßburg sagte sie: „Wir müssen mutig sein und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Verträge zu ändern“. Merkel erwartet, dass irgendwann ganz Europa den Euro als Währung haben werde.
Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Um mit Blick auf die EU eine „echte“ Wirtschaftsunion zu schaffen, bedürfe es „verbindlicher“ Zusagen der Mitgliedsstaaten zu Reformen, machte Angela Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede im EU-Parlament deutlich. Es war das erste Mal seit 2007, dass Angela Merkel das EU-Parlament in Brüssel besuchte. Außerdem müssten die EU-Institutionen mehr Macht erhalten. So werde die EU-Kommission letztlich eine EU-Regierung werden, der EU-Rat eine Art „Obere Kammer“ und das EU-Parlament mehr Macht erhalten, sagte Merkel in Brüssel. Es sei in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren. „Dabei müssen wir ehrgeizig und anspruchsvoll sein und dürfen auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen (...) zurückschrecken, wenn dies erforderlich ist", ergänzte sie. Entsprechend müssten die Kernkompetenzen wie Lohn- und Steuerabgaben stärker „koodiniert“ werden.

Dennoch müsse man sich derzeit zunächst auf die Probleme der Eurozone konzentrieren, sagte Angela Merkel. Sie schlug ein spezielles Budgets für Mitglieder der Eurozone vor, um Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu helfen. Dieses solle die Finanzierung der Ausbildung der Jugendlichen unterstützen. Zwar würden nicht alle 27 Länder der EU dafür Geld geben wollen, „aber es könnte auf EU-Ebene getan werden“, fügte Merkel hinzu. „Europa, das sind wir alle gemeinsam. Europa - das ist Innenpolitik.“ Gemeinsam können „wir ein Europa der Stabilität und Stärke schaffen", betonte Merkel. Und eines Tages werde die gemeinsame Währung von allen EU-Ländern angenommen werden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...