Politik

Seehofer: Bayern wird Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken

Lesezeit: 1 min
08.10.2015 18:15
Bayern greift aus „Notwehr“ zu drastischen Maßnahmen: Laut Ministerpräsident Horst Seehofer werden Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen. Sollten dennoch Asylbewerber ankommen, werden sie direkt in andere Bundesländer weitergeleitet.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen will Bayern am Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts die angekündigten „Notwehr-Maßnahmen“ beschließen. Dabei gehe es um „Integration, Bildung und Ausbildung“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild. „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands“, sagte der CSU-Politiker.

Kanzlerin Angela Merkel hatte ebenso wie SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel Forderungen der bayerischen Landesregierung zurückgewiesen, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen und nach Österreich zu schicken.

Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann forderte am Donnerstag von der Bundesregierung die Schließung der Grenze zu Österreich. Ein Flüchtling, der sich in einem sicheren Drittstaat wie Österreich befinde, habe keinen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland, so Herrmann.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: der letzte Strohhalm der SPD?
10.09.2024

Politisierung des Mindestlohnes: Wie hoch soll die gesetzliche Lohnuntergrenze künftig sein? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat klare...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krise der Autoindustrie: BMW senkt Gewinnprognose deutlich
10.09.2024

In China läuft das Geschäft schwächer als erwartet - und jetzt kommt noch ein Problem mit zugelieferten Bremsen in 1,5 Millionen Autos...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt 2025: Die kuriosen Pläne der Ampel mit „Hoffnungsposten“
10.09.2024

Zum Start der Haushaltswoche hat die Ampel-Regierung ihre Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine große Lücke im Entwurf für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gebundenes Vermögen: Hunderte Unternehmen warten vorm Bundestag auf neue Rechtsform
10.09.2024

Sinnbildlich steht die Aktion „Warteschlange“ für die Situation der Unternehmer im Land: Sie warten händeringend auf eine neue...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Rohstoffreichtum: Wieso Russland nur ein Schwellenland bleibt
10.09.2024

Russland ist eine absolute Rohstoffmacht, aber ökonomisch unterentwickelt. Ursächlich sind nicht Sanktionen oder andere externe Effekte,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Industrie sieht Standort bedroht wie nie zuvor
10.09.2024

Es sind alarmierende Ergebnisse einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie präsentiert. Die industrielle Wertschöpfung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China-Handel: Exporte steigen – Importe aus Deutschland brechen aber ein
10.09.2024

Die chinesischen Ausfuhren sind im August kräftig gestiegen. Die Importe wachsen dagegen nur sehr langsam. Das bekommen vor allem deutsche...

DWN
Politik
Politik Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu
10.09.2024

Nach längerem Zögern hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden, doch an dem heute nachmittag geplanten Gespräch mit Bundesregierung und...