Deutschland
Auskunftspflicht ist begrenzt

Höchstgericht: Behörden müssen Presse keine Dokumente beschaffen

Die deutschen Behörden müssen der Presse Informationen zugänglich machen, sofern sie über diese verfügen. Sollten diese Informationen allerdings erst eingeholt werden, entfällt die Auskunftspflicht, so das Bundesverfassungsgericht.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
13.10.2015 12:17
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist gegenüber Journalisten nur begrenzt auskunftspflichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die...

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