Politik

Ukraine kündigt „juristischen Krieg“ gegen Russland an

Lesezeit: 1 min
15.10.2015 23:54
Die Ukraine will Russland auf dem Rechtsweg zwingen, der Umschuldung einer milliardenschweren Anleihe zuzustimmen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine und besteht auf einer vollständigen Rückzahlung.
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Die Ukraine will Russland auf dem Rechtsweg zwingen, die Umschuldung einer drei Milliarden Dollar schweren Anleihe zu akzeptieren. Die Ukraine verhandelt mit mehreren Gläubigern, darunter internationalen Fondsgesellschaften, über eine Umschuldung, um die Voraussetzungen für Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Volumen von 40 Milliarden Dollar zu erfüllen. Mehr als 75 Prozent der Gläubiger hätten für eine Umschuldung gestimmt, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. Wie erwartet sei Russland der einzige Gläubiger gewesen, der nicht teilgenommen habe.

Russland hatte zuvor mehrfach angekündigt, es werde sich nicht an einer Schulden-Erleichterung beteiligen. Es verlangt eine vollständige Rückzahlung zum vereinbarten Termin Ende des Jahres. Bei der Anleihe handele es sich um eine Schuldverschreibung zwischen Staaten, die nicht den Regeln des kommerziellen Anleihenmarktes unterliege, lautet die Argumentation. Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich gesagt, der IWF könne der Ukraine ja die drei Milliarden Dollar leihen, um Russland das Geld zurückzuzahlen. Jazenjuk sagte dazu, Russland würden keine besonderen Konditionen eingeräumt. Wenn die Regierung in Moskau dies nicht akzeptiere, sei die Ukraine zu einem „juristischen Krieg gegen Russland“ bereit.

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