Politik

Transfer-Union: Italien fordert europäisches Arbeitslosengeld

Lesezeit: 1 min
22.10.2015 23:15
Italiens Finanzminister schlägt vor, ein gemeinsames Arbeitslosengeld für die gesamte EU einzuführen. Das Budget soll aus „europäischen Gemeinschaftskassen“ stammen. Das Argument: Mit dieser Maßnahme könnten Konjunkturschocks besser bewältigt werden.
Transfer-Union: Italien fordert europäisches Arbeitslosengeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
EU  
Europa  
Euro-Zone  

Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenunterstützung im Euroraum ist nicht neu. Bereits im Herbst 2013 wurde sie vom damaligen französischen Finanzminister und heutigem EU-Währungskommissar Moscovici gefordert. „Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion“, betonte er damals auf einem Kongress und plädierte für eine „Budget-Union“. Man benötige die Gründung eines „starken supranationalen Haushalts“, woraus dann ein Teil der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könne.

Auch aus Brüssel sind solcherart Pläne bekannt. Im August letzten Jahres forderte EU-Sozialkommissar Lazlo Andor mehr Transferzahlungen innerhalb der Eurozone. Bezogen auf eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung sagte er, diese würde nur Kernaufgaben übernehmen. Das europäische Arbeitslosengeld würde gewissermaßen 40 Prozent des zuletzt bezogenen Einkommens ausmachen und nach einem halben Jahr beendet sein.

Andors Argument: Früher hätten die Länder sich selbst helfen können und bei Konjunkturschwankungen die eigene Währung abgewertet. Bei einer gemeinsamen Währung sei dies jedoch ausgeschlossen; man müsse daher andere Wege beschreiten. Die Transfers zum gemeinsamen Arbeitslosengeld sollten aus den Steuern der einzelnen Mitgliedsländer subventioniert werden.

Nun legt Italiens Regierung nach. Finanzminister Padoan schlägt vor, ein gemeinsames Arbeitslosengeld für die gesamte Europäische Union einzuführen. Europäische Bürger, die arbeitslos werden, sollten nach Padoans Auffassung bis zu acht Monate lang 40 bis 50 Prozent des letzten Gehalts als Arbeitslosenunterstützung erhalten.

Gespeist würden nach seiner Vorstellung die dafür nötigen Finanzmittel aus „europäischen Gemeinschaftskassen“. Mit dieser Maßnahme könnten Konjunkturschocks besser bewältigt werden. Es läge nur am politischen Willen, dann könnten umgehend solche gemeinsamen Arbeitslosengelder eingeführt werden, betonte Padoan. Um dies zu erreichen müssten keine Verträge geändert werden.

Bisher argumentierten Volkswirte, solche Arbeitslosenkassen würde den Staaten mit hohen Arbeitslosenquoten die Motivation nehmen, Reformen für mehr Arbeitsplätze umzusetzen. Italien ist dagegen der Auffassung, in Phasen von konjunkturellen Abschwüngen könne eine solche Maßnahme Unterstützung für den strukturellen Aufbau sein und somit die Wirtschaft wiederum kurzfristig beleben.

Italien kämpft derzeit mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,9. Sie ist derzeit etwa doppelt so hoch, wie die offizielle Statistik für Deutschland mit 6,2 Prozent ausweist (Stand Juni 2015).

Für Arbeitslose und arme Menschen gibt es in Italien keine geordneten Zahlungssysteme. Dagegen wurden bislang die finanziellen Mittel aus anderen Sozialkassen angezapft. Etwa durch langjährige Kurzarbeitergelder für entlassenes Personal aus Großbetrieben oder Konzernen oder Frühverrentungen. Da diese staatlichen Sozialleistungen neuerdings zusammengestrichen wurden, ist eine umfassende Arbeitslosenversicherung eingeführt worden. Diese reicht aktuell zwischen zehn bis 16 Monate höchstens 900 Euro pro Monat an die Arbeitslosen aus. Finanziert werden die Leistungen jedoch von den allgemeinen Sozial- und Rentenkassen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik „Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung“

Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan sieht den früheren US-Präsidenten Donald Trump auch nach dessen Wahlniederlage an der...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Politik
Politik Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe

Die Regionalregierung von Galicien plant, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Impfverweigerer in Bezug auf die aktuelle Corona-Impfung und...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Ägypten: Die Tage des Merkel-Schützlings al-Sisi sind gezählt

Es gibt ernsthafte Hinweise dafür, dass der ägyptische Präsident Abdul Fattah al-Sisi bald gestürzt werden könnte. Internationale...

DWN
Politik
Politik Armin Laschet meint: Jens Spahn macht einen guten Job

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet meint, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Verlauf der Pandemie einen guten Job machen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik Corona-Kontrolle in Stuttgart: Hunderte Jugendliche mit verbalen Attacken, Flaschenwürfen und Sprechchören gegen Polizei

Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es am Samstagabend in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen,...

DWN
Politik
Politik Weltwirtschaftsforum feiert Lockdown auf Twitter – und zieht Tweet nach Protesten wieder zurück

Das Weltwirtschaftsforum hat die Lockdown-Politik in einem Tweet hochgelobt, um nach Tausenden von Protesten den Tweet zurückzuziehen....

DWN
Politik
Politik Anti-Lockdown-Proteste in Irland eskalieren – Dominoeffekt in Europa?

Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. Die Situation...