Politik

BND: Politische Elite zwingt Deutschland die Zuwanderung auf

Lesezeit: 2 min
25.10.2015 11:03
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten warnen Sicherheitsexperten vor der Einwanderungspolitik von Angela Merkel. Die Behörden können die Sicherheit in Deutschland nicht mehr garantieren und erwarten eine Radikalisierung. Sie fordern den sofortigen Stopp der unkontrollierten Einwanderung.
BND: Politische Elite zwingt Deutschland die Zuwanderung auf

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Ungewöhnlich drastische Worte kursieren in der Spitze von Deutschlands Sicherheitsapparat. Die Zeitung Welt berichtet von großer Nervosität unter den Beamten. Diese Einschätzung deckt sich mit den Informationen, die auch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mitgeteilt wurden: Es herrscht Fassungslosigkeit im Beamten-Apparat. Allerdings ist der innere Kreis um Merkel bisher voll auf ihrer Linie, weshalb Merkel die Widerstände nur gefiltert zu hören bekommt. BKA, BND und der Verfassungsschutz sind wütend, und sagen, dass sie unter den gegebenen, chaotischen Umständen ihre Aufgaben nicht mehr gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag erfüllen können.

Diese Bedenken waren bereits von internationalen Sicherheitsexperten und der Polizeigewerkschaft geäußert worden.

Die Welt zitiert einen Spitzenbeamten mit den Worten: "Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben."

In einem Papier des Bundes heißt es demnach, statt einer geregelten Einwanderung "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis".

Der frühere BND-Chef August Hanning hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, was geschehen müsste, um in der Flüchtlingskrise wieder zu Recht und Ordnung zurückzukehren.

Das Programm schlägt vor:

1. Erklärung eines Aufnahmestopps für Flüchtlinge durch die Bundeskanzlerin oder Bundesregierung.

2. Schließung der Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis unter strikter Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts. Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern. Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute.

4. Beschränkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.

5. Residenzpflicht für Migranten, Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.

6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland und im Nahen und Mittleren Osten. Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.

7. Sofortige Beschäftigungsprogramme und verpflichtende Integrations- und Sprachkurse für Migranten.

8. Einberufung eines "Migrationsgipfels" mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen

9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.

10. Sofortige Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.

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