Politik

Republik Moldau: Parlament setzt Regierung ab

Das Parlament von Moldau hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Der angekündigte Kampf gegen Korruption sei nur ein „leeres Versprechen“. Das Land ist in einen milliardenschweren Bankenskandal verwickelt.
29.10.2015 16:19
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag die EU-freundliche Regierung abgesetzt. In einem von der linksgerichteten Opposition angestrengten Votum sprachen 65 von 101 Abgeordneten dem erst seit Juli amtierenden Ministerpräsidenten Valeriu Strelet das Misstrauen aus. Sie sprachen der Regierung jegliche „Professionalität“ ab und bezeichneten den von ihr angekündigten Kampf gegen die Korruption als „leeres Versprechen“.

Der 45-jährige Strelet von der regierenden Liberaldemokratischen Partei hatte Ende Juli die Nachfolge von Chiril Gaburici angetreten. Dieser war nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe sein Schulabschlusszeugnis gefälscht.

Moldau wird seit Monaten von einem Bankenskandal erschüttert. Dabei geht es um eine Summe von einer Milliarde Euro, die illegal außer Landes transferiert wurde - rund 15 Prozent des moldauischen Bruttosozialprodukts. Im September gingen in der Hauptstadt Chisinau wiederholt zehntausende Menschen aus Protest gegen die grassierende Korruption auf die Straße (siehe Video am Anfang des Artikels).

Die Demonstranten warfen Kabinettsmitgliedern vor, ihre Posten zur persönlichen Bereicherung zu missbrauchen. Den Präsidenten Nicolae Timofti beschuldigten sie, den Interessen der Oligarchen zu dienen und nicht entschieden gegen Korruption vorzugehen. Außer Timoftis Rücktritt forderten sie Neuwahlen und die Entlassung der Manager der Zentralbank sowie des Generalstaatsanwalts.

Die zwischen der Ukraine und Rumänien gelegene Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Die Europäische Union und Moldau hatten im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...