Politik

Republik Moldau: Parlament setzt Regierung ab

Lesezeit: 1 min
29.10.2015 16:19
Das Parlament von Moldau hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Der angekündigte Kampf gegen Korruption sei nur ein „leeres Versprechen“. Das Land ist in einen milliardenschweren Bankenskandal verwickelt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag die EU-freundliche Regierung abgesetzt. In einem von der linksgerichteten Opposition angestrengten Votum sprachen 65 von 101 Abgeordneten dem erst seit Juli amtierenden Ministerpräsidenten Valeriu Strelet das Misstrauen aus. Sie sprachen der Regierung jegliche „Professionalität“ ab und bezeichneten den von ihr angekündigten Kampf gegen die Korruption als „leeres Versprechen“.

Der 45-jährige Strelet von der regierenden Liberaldemokratischen Partei hatte Ende Juli die Nachfolge von Chiril Gaburici angetreten. Dieser war nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe sein Schulabschlusszeugnis gefälscht.

Moldau wird seit Monaten von einem Bankenskandal erschüttert. Dabei geht es um eine Summe von einer Milliarde Euro, die illegal außer Landes transferiert wurde - rund 15 Prozent des moldauischen Bruttosozialprodukts. Im September gingen in der Hauptstadt Chisinau wiederholt zehntausende Menschen aus Protest gegen die grassierende Korruption auf die Straße (siehe Video am Anfang des Artikels).

Die Demonstranten warfen Kabinettsmitgliedern vor, ihre Posten zur persönlichen Bereicherung zu missbrauchen. Den Präsidenten Nicolae Timofti beschuldigten sie, den Interessen der Oligarchen zu dienen und nicht entschieden gegen Korruption vorzugehen. Außer Timoftis Rücktritt forderten sie Neuwahlen und die Entlassung der Manager der Zentralbank sowie des Generalstaatsanwalts.

Die zwischen der Ukraine und Rumänien gelegene Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Die Europäische Union und Moldau hatten im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Startups: Die Perspektiven fehlen
12.10.2024

Auch für innovative Startups hat Deutschland ein Standortproblem, immer häufiger wird im Ausland gegründet oder ins Ausland abgewandert....

DWN
Panorama
Panorama Tagebuch des Untergangs: Autor Glukhovsky rechnet mit seiner russischen Heimat und Putin ab
12.10.2024

Der russische Kultautor Dmitry Glukhovsky hat im Exil ein "Tagebuch des Untergangs" verfasst, das eine düstere Bilanz seiner Heimat zieht....

DWN
Politik
Politik US-Wahlkampf: Haben Expats in Deutschland entscheidenden Einfluss?
12.10.2024

Zehntausende wahlberechtigte US-Amerikaner leben in Deutschland. Weltweit gibt es Millionen von ihnen. Besonders die Demokraten glauben,...

DWN
Politik
Politik Aufrüstung oder Sozialstaat? Aufrüstung könnte den Sozialstaat bedrohen
12.10.2024

Die Welt rüstet auf. Deutschland, einer der größten Waffenexporteure und Hegemon Europas, hinkt beim Ausbau seiner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kochroboter und KI: Gastronomie der Zukunft?
12.10.2024

Gastronomiebetriebe in Deutschland setzen zunehmend Roboter ein, um Personalengpässe zu kompensieren – von Küchenaufgaben bis zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulfach Finanzen: „Bester Hebel, um das Finanzwissen der Deutschen zu verbessern“
12.10.2024

Die Deutschen erzielen mit ihren Geldanlagen kaum Rendite und haben deutliche Wissensdefizite bei der Vermögensanlage. Experten fordern...

DWN
Panorama
Panorama Körpereigener Alarm: Was bei einer Panikattacke passiert
12.10.2024

Panikattacken sind heftige körperliche Reaktionen auf Angst, die Betroffene oft überwältigen. Am Welttag für seelische Gesundheit zeigt...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview zu Argentinien: Javier Milei - was plant der Anarchokapitalist?
12.10.2024

Philipp Bagus, Autor des Buches „Die Ära Milei“, erklärt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, warum der libertäre...