Politik

Russland warnt: Syrien darf nicht in die Hände von Terror-Gruppen fallen

Lesezeit: 2 min
31.10.2015 01:38
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bewertet die erster Wiener Verhandlungsrunde zu Syrien skeptisch. Es bestehe die Gefahr, dass der Westen in seinem Bestreben, den syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu stürzen, Terror-Gruppen den Weg an die Macht in Syrien bereite.
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In die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien kommt Bewegung. Bei der bislang wichtigsten Konferenz zur Lösung des Konflikts sprachen sich am Freitag in Wien die USA, Russland und die 15 anderen Teilnehmer - darunter die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien - für einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung aus. In einer gemeinsamen Erklärung wurde aber auch von weiter gravierenden Differenzen gesprochen. Dazu zählt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge die Frage nach der Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dessen Regierung nicht zu der Konferenz eingeladen war. Am Ende habe man sich in Wien aber auf mehr verständigt als zu erwarten gewesen wäre. In zwei Wochen würden die Minister erneut zusammenkommen, man wolle "die Dynamik jetzt aufrecht erhalten". In dem Krieg sind bislang mehr als 250.000 Menschen getötet worden. Millionen sind auf der Flucht - viele von ihnen wollen nach Deutschland.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist offenbar besorgt, dass die westliche Allianz in ihrem Bestreben, Assad zu stürzen, den islamistischen Terror-Gruppen den Weg an die Macht ebnen könnte. Laut TASS sagte Lawrow, Syrien dürfe nicht in die Hände von Terroristen fallen.

Die USA wollen etwa 50 "Soldaten" nach Syrien schicken. Diese sollen die Operationen der "opposition" leiten. Bisher kämpfen die USA an der Seite der zu al-Kaida gehörenden al-Nusra Front. Die Russen halten diesen Gruppe nicht für vertrauenswürdig.

In Syrien selbst haben sich während der Verhanldungen die verschiedenen Regionalmächte positioniert. Vor allem Saudi-Arabien unterstützt seit langem Terror-Gruppen verschiedener Provenienz.

In Wien wurde nach der mehrstündigen Konferenz ein Kommunique mit neun Punkten verbreitet. Darin wird als erster Punkt die Einheit Syriens und dessen säkularer Charakter als fundamental bezeichnet. Zudem müssten die Rechte aller Syrer - unabhängig von ihrer religiösen Ausrichtung - geschützt werden. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen sollten die Modalitäten für einen Waffenstillstand ausgehandelt werden. Auch müsse es in ganz Syrien Zugang für humanitäre Hilfe geben. Schließlich sollten Regierung und Opposition von den UN zu Gesprächen zur Einleitung eines politischen Prozesses eingeladen werden, auf die eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen folgen.

"Das war noch nicht der Durchbruch", sagte Steinmeier nach dem Treffen. Der sei aber auch nicht zu erwarten gewesen.

An der Konferenz nahm der Iran als engster Assad-Verbündeter teil. Das Land unterstützt die schiitische Hisbollah-Miliz, von deren militärischer Hilfe Assad abhängig ist. Auch Russland ist mit Assad verbündet und fliegt seit September Luftangriffe gegen Rebellen - auch gegen solche, die von den USA gestützt werden. Die Beteiligung des Iran bei früheren Treffen war noch am US-Widerstand gescheitert. In Wien waren zudem das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien und der Nachbarstaat Türkei anwesend. Eine Lösung des Konfliktes ohne diese Staaten gilt als unmöglich. Mit am Tisch saßen zudem China, Ägypten, der Irak, Jordanien, Libanon, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, die EU und die UN.

Ein Hauptstreitpunkt ist auch unter den westlichen Staaten, wie lange Assad an der Macht bleiben soll. Frankreich zählt zu den härtesten Verfechtern eines raschen Abgangs, während sich Staaten wie Deutschland eine Übergangslösung vorstellen können. Der Iran, der Assad eigentlich an der Macht halten will, hatte seine Zustimmung zu einer Übergangsfrist von sechs Monaten angedeutet, nach der Wahlen über Assads politisches Schicksal entscheiden sollten. Die syrische Opposition erklärte aber, es sei Wahnsinn zu glauben, dass unter den jetzigen Bedingungen gewählt werden könne.

Steinmeier sagte, in Wien sei auch gemeinsam erklärt worden, entschlossen für ein Ende der Gewalt in Syrien zu kämpfen. Das heiße, dass die militärische Auseinandersetzung unter anderem mit der Extremisten-Miliz IS fortgeführt werden solle.

Die USA erklärten am Freitag, nun doch eigene Soldaten auf syrischen Boden zu schicken. In Regierungskreisen hieß es, es gehe um "weniger als 50" Spezialkräfte, die als moderat eingestufte Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen sollen. Dabei gehe es nicht um einen Fronteinsatz der Soldaten, sondern um Beratung und Hilfe der Rebellen. Bislang hatte sich Präsident Barack Obama gegen einen solchen Schritt gesträubt.

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