Politik

Flüchtlinge: Merkel und Seehofer einigen sich auf Transit-Zonen

Lesezeit: 1 min
01.11.2015 18:20
Nach dem ersten Scheitern des Flüchtlingsgipfels haben sich CDU und CSU am Sonntagabend auf die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen geeinigt. Die SPD lehnt dies kategorisch ab. Sie nennt diese Zonen Haftanstalten. Keine Einigkeit besteht in der Union über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung.
Flüchtlinge: Merkel und Seehofer einigen sich auf Transit-Zonen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

CDU und CSU beharren auf einer schnellen Einführung von Transitzonen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Entscheidung gemäß EU-Richtlinie sei die vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle der Grenzen, heißt es in einem am Sonntagabend veröffentlichten Positionspapier der Unionsspitzen. CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten stundenlang im Kanzleramt verhandelt. In den Transitzonen soll es zum Beispiel für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren geben.

Den Vorwurf der SPD, es handele sich um "Haftanstalten", wies die Union kategorisch zurück. "Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist." Eine Entscheidung hierüber solle noch in dieser Woche bis zu einem Treffen Merkels und Seehofers mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und einem Gespräch der Länderministerpräsidenten am Donnerstag fallen.

Am Vormittag hatte ein Spitzengespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel nicht zu einer Lösung über ein schnelleres Registrierverfahren für neuankommende Flüchtlingen und Migranten geführt. Der Gipfel scheiterte jedoch nach einigen Stunden. Allein am Freitag und Samstag kamen in Deutschland laut Bundespolizei rund 18.640 Flüchtlinge an, davon 80 Prozent in Bayern.

Weiter gravierende Unterschiede bestehen zwischen den Unionsparteien über die Begrenzung der Zuwanderung: Die CSU und Teile der CDU fordern einen offiziellen Kurswechsel, Angela Merkel will die Grenzen weiter offen halten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Erzbischof Carlo Maria Viganò: Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda

Im großen DWN-Interview legt der umstrittene Erzbischof Carlo Maria Viganò, der als Gegenspieler von Papst Franziskus gilt, seine Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Tödliche Corona-Verläufe in Berlin am geringsten, in Sachsen-Anhalt am höchsten

Der Johns Hopkins University zufolge ist der Anteil der tödlichen Verläufe der Corona-Erkrankungen in Berlin und NRW deutschlandweit am...

DWN
Politik
Politik China wird aggressiver: Zwangsassimilation in der Inneren Mongolei

Peking hat verfügt, dass an den mongolisch-sprachigen Schulen in der Inneren Mongolei diverse Fächer nur noch auf Chinesisch unterrichtet...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Politik
Politik Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst

Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und einigen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

DWN
Politik
Politik Menschenaffen werden gegen Corona geimpft

Weil Menschenaffen vom Aussterben bedroht sind, werden sie gegen Corona geimpft.

DWN
Politik
Politik Orban-Regierung spricht von "sehr starker dritter Welle" und legt Ungarn lahm, auch Niedersachsen droht mit Oster-Lockdown

Lesen Sie im Folgenden den Corona-Ticker, den wir selbstverständlich laufend für sie aktualisieren.