Politik

Merkel-Chaos: Schaden angerichtet, schuld sind die anderen

Lesezeit: 1 min
06.11.2015 14:43
Angela Merkel weist die Verantwortung für die finanziellen Folgen des von ihr verfügten Atomausstiegs zurück – die Bundesländer seien zuständig gewesen. Der Fall ist ein Beleg, dass Chaos-Politik Fehler provoziert, die am Ende der Steuerzahler zu bezahlen hat.
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Im Streit um die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis in Hessen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rechtliche Verantwortung des Bundes zurückgewiesen. Das im März 2011 von der Bundesregierung zusammen mit den Ländern beschlossene Moratorium sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Für die Umsetzung der Verfügung seien jedoch rechtlich die Länder zuständig gewesen.

Merkel stand am Freitag im Bundeskanzleramt als Zeugin einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Rede und Antwort. Das Gremium will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerkes trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat beide auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern.

Die von Merkel geführte Bundesregierung hatte wenige Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 mit den Ländern die auf zunächst drei Monate befristete Stilllegung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke beschlossen. Später kam es zum endgültigen Atomausstieg. Im Fall von Biblis entschied das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014, dass die Verfügung des Landes Hessens formell fehlerhaft war, weil der Betreiber vorher nicht angehört worden war.

Der Fall zeigt, dass autoritäre Entscheidungen immer eine Folge von Fehlern und Schlampereien provozieren. Merkel mag mit ihrer Rechtsposition formal vielleicht sogar durchkommen. Doch der ganze Vorfall zeigt, wohin die unter Merkel zum Standard gewordene Chaos-Politik (Euro-Alternativlosigkeit, Atomausstieg, Russland-Sanktionen, Flüchtlinge): Die Kostennote für die verfehlte Politik landet immer am Tisch des Steuerzahlers. Merkel ficht das alles nicht an – und ihr Parteikollege Volker Bouffier ist nicht einmal Manns genug, die Kanzlerin nach Wiesbaden zu zitieren. Stattdessen muss der ganze Tross des Untersuchungsausschusses in Berlin antanzen, um der Verursacherin des Atom-Desasters ein Heimspiel bei Hofe zu sichern.

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