Politik

Merkel: Suche nach Möglichkeiten legaler Einwanderung

Lesezeit: 2 min
08.11.2015 00:22
Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Afrika-Gipfel der EU mit den Staatschefs darüber sprechen, wie man „junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen“ kann. Außerdem will sie den Staaten Afrikas „neue finanzielle Mittel anbieten“.
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Angela Merkel wird bei ihren Gesprächen in Afrika kommende Woche offiziell darüber sprechen, wie es gelingen kann, junge Afrikaner legal in Deutschland aufzunehmen. Das gab sie auf ihrem wöchentlichen Podcast bekannt. Die Interviewerin, Carina Sprungk, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin stellte folgende Frage:

Frau Bundeskanzlerin, in der nächsten Woche fahren Sie zum EU-Afrika-Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Malta. Dort soll über die Probleme, aber auch über die Chancen der Migration gesprochen werden. Und es soll auch deutlich werden, dass die Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam Verantwortung tragen für die Migration. Was verstehen Sie unter einer gemeinsamen Verantwortung dieser Länder, und mit welchen konkreten Positionen reisen Sie nach Malta?

Merkel antwortete:

„Ja, in der Tat treffen wir uns mit den afrikanischen Staaten zu einem Sondergipfel auf der Insel Malta, die ja nun vor den Toren Afrikas liegt. Und wir wissen, dass die illegale Migration aus den afrikanischen Ländern, insbesondere über Libyen – weil wir dort im Augenblick keine staatlichen Strukturen haben –, ja nach wie vor sehr hoch ist. Im Angesicht der vielen Flüchtlinge aus Syrien fällt uns das im Augenblick nicht so ins Auge, aber wir haben diese Migration. Und es geht jetzt darum zu sprechen, wie wir einerseits unsere Entwicklungshilfe richtig organisieren können – wir werden sie auch mit zusätzlichen Mitteln ausweiten –, gleichzeitig aber auch mit den afrikanischen Regierungschefs über Good Governance sprechen, über Chancen für die jungen Menschen in Afrika; überlegen, wie wir durch Entwicklungshilfe auch Ausbildungsbildungschancen, Berufschancen fördern können. Und natürlich auch die Frage stellen: Wie können wir zum Beispiel auch junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen, wenn es um Berufe geht, die bei uns Mangelberufe sind. Die Aufklärung dazu ist sicherlich auch noch nicht ausreichend geschehen.“

Auf die Frage, ob die EU denn mit einer Stimme nach außen spricht, sagte Merkel:

„Ich glaube, bezüglich Afrikas ist das bei dem EU-Afrika-Gipfel möglich. Wir werden den Afrikanern auch neue finanzielle Mittel anbieten. Wir werden darüber sprechen, mit welchen Ländern wir auch Rückübernahmeabkommen vereinbaren können. Die Afrikaner werden uns ihrerseits sagen, was sie von uns erwarten – vielleicht im Blick auf legale Migration; darüber muss man reden. Im Zentrum wird auch stehen: Wie können wir insbesondere die Küstenstaaten Nordafrikas sichern?“

Diese Ankündigung ist problematisch: Die bisherige Entwicklungshilfe-Politik der EU hat vor allem den korrupten Regimes in Afrika genutzt, wie der frühere Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Volker Seitz, in einem sehr lesenswerten Beitrag für die DWN dargelegt hat.

Aus beiden Antworten geht unmissverständlich hervor, dass Merkel ihre Einladung zu Immigration in Afrika erneuern wird. Es ist völlig unklar, ob diese Position mit den anderen EU-Staaten abgesprochen ist. Es wäre erstaunlich, wenn die osteuropäischen Staaten plötzlich auch diesen Kurs fahren. Die alles entscheidenden Fragen aber sind: Kann sich Merkel so präzise ausdrücken, dass es keine Missverständnisse gibt? Wird die afrikanische Polit-PR die Aussagen Merkels unverfälscht weitergeben? Stehen hinter der Einladung wirklich Konzepte, wie die Einwanderer in Deutschland in Lohn und Brot kommen? Wie stellt man sicher, dass die Einladung nicht falsche Hoffnungen weckt, mit der Menschen ermuntert werden, sich auf eine teure, aber am Ende aussichtslose Reise zu begeben? Wie wird sichergestellt, dass eine solche Einladung nicht zu einem Brain-Drain in den afrikanischen Staaten führt?

Solche Einladungen sind eine zweischneidige Sache: Sie signalisieren Weltoffenheit, führen aber, wenn Deutschland und die EU nicht über ein Konzept verfügen, zwangsläufig zu Enttäuschungen.

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