Politik

Pakistan nimmt keine Flüchtlinge mehr aus der EU zurück

Pakistan hat sein Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge mit der EU ausgesetzt. Pakistan sagt, dass die EU sich nicht an die Absprachen halte und nimmt nun außer aus Großbritannien keine Flüchtlinge mehr zurück.
07.11.2015 23:53
Lesezeit: 1 min

Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan warf den EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens am Freitag einen "offenkundigen Missbrauch" des Abkommens vor, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Die EU hat seit rund fünf Jahren ein Rücknahme-Abkommen mit dem Land. Es sieht vor, pakistanische Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht sowie andere Staatsangehörige, die Pakistan auf ihrem Weg in die EU passiert haben, zurückzuführen.

Laut Khan sieht die Vereinbarung mit den EU-Ländern vor, dass vor einer Rücknahme die pakistanischen Behörden den jeweiligen Fall prüfen und zustimmen müssen. "Viele Länder schicken aber ohne eine Prüfung durch die pakistanischen Behörden zurück", sagte der Minister laut Radio Pakistan. Der Minister machte keine Angaben dazu, wann das Abkommen ausgesetzt wurde und welches EU-Land zuletzt Pakistaner unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen nach Pakistan abgeschoben habe. EU-Vertreter in Islamabad sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten keine Kenntnis von einer solchen Maßnahme der pakistanischen Regierung.

Laut Khan schickten die EU-Länder mit Ausnahme Großbritanniens allein im vergangenen Jahr 90.000 Asylbewerber nach Pakistan zurück. Die griechische Polizei hatte am Mittwoch zwölf Mitglieder eines Schleuserrings, darunter neun Pakistaner, festgenommen, die Migranten mit falschen Papieren ausstattete. Amtlichen Angaben zufolge sind im laufenden Jahr etwa 630.000 Menschen illegal in die Europäische Union eingereist, mehr als die Hälfte von ihnen über Griechenland.

Der politische Analyst Hasan Askari rechnete nach den Äußerungen des Innenministers mit einer weiteren Verschlimmerung der Lage für Asylbewerber aus Pakistan in der EU. Die Aufforderung an die Europäische Union, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht auf ihre Nationalität und zu anderen Fragen zu überprüfen, bedeute, sie so lange in Haft zu belassen, bis die pakistanischen Behörden den Überprüfungsprozess abgeschlossen hätten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...