Politik

Pakistan nimmt keine Flüchtlinge mehr aus der EU zurück

Pakistan hat sein Rücknahme-Abkommen für Flüchtlinge mit der EU ausgesetzt. Pakistan sagt, dass die EU sich nicht an die Absprachen halte und nimmt nun außer aus Großbritannien keine Flüchtlinge mehr zurück.
07.11.2015 23:53
Lesezeit: 1 min

Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan warf den EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens am Freitag einen "offenkundigen Missbrauch" des Abkommens vor, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Die EU hat seit rund fünf Jahren ein Rücknahme-Abkommen mit dem Land. Es sieht vor, pakistanische Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht sowie andere Staatsangehörige, die Pakistan auf ihrem Weg in die EU passiert haben, zurückzuführen.

Laut Khan sieht die Vereinbarung mit den EU-Ländern vor, dass vor einer Rücknahme die pakistanischen Behörden den jeweiligen Fall prüfen und zustimmen müssen. "Viele Länder schicken aber ohne eine Prüfung durch die pakistanischen Behörden zurück", sagte der Minister laut Radio Pakistan. Der Minister machte keine Angaben dazu, wann das Abkommen ausgesetzt wurde und welches EU-Land zuletzt Pakistaner unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen nach Pakistan abgeschoben habe. EU-Vertreter in Islamabad sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten keine Kenntnis von einer solchen Maßnahme der pakistanischen Regierung.

Laut Khan schickten die EU-Länder mit Ausnahme Großbritanniens allein im vergangenen Jahr 90.000 Asylbewerber nach Pakistan zurück. Die griechische Polizei hatte am Mittwoch zwölf Mitglieder eines Schleuserrings, darunter neun Pakistaner, festgenommen, die Migranten mit falschen Papieren ausstattete. Amtlichen Angaben zufolge sind im laufenden Jahr etwa 630.000 Menschen illegal in die Europäische Union eingereist, mehr als die Hälfte von ihnen über Griechenland.

Der politische Analyst Hasan Askari rechnete nach den Äußerungen des Innenministers mit einer weiteren Verschlimmerung der Lage für Asylbewerber aus Pakistan in der EU. Die Aufforderung an die Europäische Union, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht auf ihre Nationalität und zu anderen Fragen zu überprüfen, bedeute, sie so lange in Haft zu belassen, bis die pakistanischen Behörden den Überprüfungsprozess abgeschlossen hätten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Erkennen Sie schnell instabile Li-Ion-Batterien

Brady Corporation bietet eine neue, kostengünstigere Lösung an, um instabile Li-Ion-Batterien im Lager schnell und einfach zu erkennen....

DWN
Finanzen
Finanzen Erben und Vererben - steuerliche Aspekte im Überblick
24.01.2025

Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland nicht nur mit emotionalen, sondern auch mit steuerlichen Herausforderungen verbunden....

DWN
Politik
Politik Trump gibt Selenskyj Kriegsmitschuld: "Hätte das nicht tun müssen"
24.01.2025

Für Donald Trump liegt die Verantwortung für die Eskalation des Ukraine-Kriegs auch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj....

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Betrug: Nur 22 Prozent der Unternehmen schützen sich
24.01.2025

KI-Betrug wird 2025 zur größten Bedrohung für Unternehmen. Deepfakes und andere KI-gestützte Betrugstechniken nehmen in Deutschland und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel hausgemacht? Zu viele Akademiker, zu wenig Azubis - Deutschland braucht eine Reform der Berufsausbildung
24.01.2025

Zu viele Jugendliche studieren, zu wenige streben in die Ausbildung. Die Unternehmen sehen einen Veränderungsbedarf bei der...

DWN
Technologie
Technologie Atomkraft-Comeback? Weltweiter Run auf Kernenergie laut IEA
23.01.2025

"Neue Ära der Kernenergie": Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert einen wachsenden Strombedarf weltweit und ruft...

DWN
Technologie
Technologie Rätselhafte ChatGPT-Störung verärgert tausende Nutzer
23.01.2025

Derzeit kommt es zu massiven Störungen bei der Nutzung des ChatGTP-Bots. Nutzer rätseln derweil über die Ursachen der Panne. Das...

DWN
Politik
Politik "Das Maß ist endgültig voll": Merz will nach Aschaffenburg Asyl-Kehrtwende
23.01.2025

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wachstumslokomotive: Wie Spanien zum Wachstums-Star wird
23.01.2025

Wachstums-Star Spanien: Während Deutschlands Wirtschaft stagniert, erlebt Spanien ein beeindruckendes Comeback. Dank Rekorden im...