Politik

Vorratsdaten: EU kündigt Klage gegen Deutschland an

Lesezeit: 1 min
26.04.2012 21:43
Deutschland kann sich immer noch nicht auf ein Gesetz zur Vorratsatenspeicherung einigen. Nach Verstreichen der Frist am Donnerstag will die EU Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.
Vorratsdaten: EU kündigt Klage gegen Deutschland an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland steht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bevor. Denn noch immer wurde kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte am Donnerstag: „Wenn sie nicht einlenken – und Deutschland hatte viele Jahre Zeit – wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht.“

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, Klageverfahren „gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz“. Auch Innenminister Friedrich fordert Gelassenheit: „Jetzt muss erst mal entschieden werden, ob es eine Klage gibt, und dann muss diese Klage auch mal zu einem Erfolg führen, vorher würde gar kein Geld fällig. Insofern muss man es nicht dramatisieren.“

Friedrich fordert entschieden die Einführung und Umsetzung der EU-Richtlinie, die die Speicherung von Telekommunikationsdaten für eine Dauer von sechs Monaten vorsieht. Solch ein Gesetz sei „im Interesse der Sicherheit unserer Bürger“. Leutheusser-Schnarrenberger will allerdings nur aufgrund eines konkreten Verdachts Daten speichern.

Doch nicht nur gegen Deutschland soll geklagt werden, sondern auch gegen die EU-Richtlinie selbst. Irland hatte Klage eingereicht, da die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoße.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Prognose: Immobilienpreise steigen nach Corona noch schneller

Konnte die Corona-Krise dem Immobilienmarkt in Deutschland schon nichts anhaben, so rechnen Experten nun mit Nachholeffekten und weiter...

DWN
Technologie
Technologie 5G, Nanobots und Transhumanismus: Neue Technologien zur Kontrolle der Menschheit

Wie die 5G-Technologie Kriege, Industrie und schließlich den Menschen selbst revolutionieren könnte: Darüber sprach DWN-Autor Moritz...

DWN
Politik
Politik USA schmieden mit Großbritannien und Australien Militär-Pakt gegen China

Die US-Regierung schmiedet einen gegen China gerichteten Militär-Pakt mit Großbritannien und Australien. Es ist der nächste Schritt in...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand: „Bildung muss für neue Bundesregierung Chefsache werden“

Zur OECD-Bildungsstudie, die am 16. September 2021 präsentiert wurde, erklärt der Chefvolkswirt des Bundesverbands Mittelständische...

DWN
Politik
Politik Anklage im VW-Diesel-Prozess: Winterkorn wusste von Manipulationen

Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn hat nach Überzeugung der Ankläger im Diesel-Betrugsprozess schon längere Zeit vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse braucht wieder mehr Schwung - Arbeitsmarktdaten aus den USA wichtig

Die Märkte zeigen nur sehr Engagement. Nachmittags werden wieder Konjunkturdaten aus den USA veröffentlicht.

DWN
Technologie
Technologie „Ihr inspiriert die Welt“: Erstmals vier Laien ins Weltall gestartet

Nach Branson und Bezos ist der nächste Milliardär ins All gestartet. Jared Isaacman mietete dafür ein „Dragon“-Raumschiff und nahm...