Die offenen Grenzen in der EU sind gescheitert - und das nicht wegen der Flüchtlinge: Wer heute vom Balkan nach Paris mit dem Auto über die Autobahn fährt, kommt weitgehend unbehelligt voran. Von Slowenien nach Österreich war es noch in der vergangenen Woche ein Kinderspiel. Einige Tage vor den Pariser Anschlägen hat die Polizei in Oberbayern bei einer Routine-Kontrolle einen Autofahrer mit einem umfangreichen Waffen-Arsenal festgenommen. Der 51-Jährige befand sich nach eigenen Angaben auf dem Weg in die französische Hauptstadt und steht deshalb nun unter Terrorverdacht. Bei der Kontrolle am 5. November auf der Autobahn 8 bei Bad Feilnbach nahe Rosenheim hatten Fahnder im Kleinwagen des aus Montenegro stammenden Mannes acht Kalaschnikow-Sturmgewehre, zwei Handgranaten, zwei Pistolen, ein Revolver sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff sichergestellt.
Der Mann wird nun bezichtigt, ein Terrorist zu sein, weil er im Navigationssystem Paris eingestellt hatte. Tatsächlich zeigt der Vorfall, dass auf den Straßen der EU mittlerweile Waffen mit einer Selbstverständlichkeit transportiert werden, als seien sie Iglo-Gemüse.
Die Realität der offenen Grenzen ist, dass Verbrecher aller Art ungehindert in der EU herumreisen können. Ein weiterer Beleg: Im Brüsseler Stadtviertel Molenbeek sind fünf Verdächtige festgenommen worden. Wie die Bürgermeisterin Françoise Schepmans am Sonntag im TV-Sender RTBF sagte, erfolgten die Festnahmen am Samstag. Sie sollen im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen stehen. In Molenbeek gab es bereits mehrere Anschläge islamischer Fundamentalisten, die von Einwohnern dieses Viertels verübt oder organisiert worden, darunter die Ermordung des afghanischen Kommandeurs Ahmad Schah Massud im September 2001 und der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vom Mai. Man muss sich fragen: Wenn Belgien seinen Staat nicht in Ordnung hält - warum müssen dann alle anderen europäischen Staaten die Rechnung dafür bezahlen? Ist es das, was man in der EU unter Solidarität versteht?
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat daher folgerichtig eine „systematische und akribische“ Kontrolle der deutschen Außengrenzen gefordert. Dabei sollten mehr Bundespolizisten eingesetzt werden, sagte Wendt laut AFP: „Der Innenminister verbrät seit Wochen Bundespolizisten, indem er sie in Kleiderkammern, Küchen und Bürostuben von Flüchtlingsaufnahmestätten einsetzt.“ Für solche Tätigkeiten sollten lieber Soldaten eingesetzt werden, wie das Verteidigungsministerium dies angeboten habe. Die Bundespolizisten würden an den Grenzen zur Kontrolle dringend gebraucht, sagte Wendt weiter. Sicherheitsexperten gehen nach seinen Angaben davon aus, dass zur Zeit höchstens fünf bis zehn Prozent der einreisenden Flüchtlinge tatsächlich kontrolliert werden.
Natürlich sind unkontrollierte, offene Grenzen das ideale Einfallstor für Kriminelle. Sie sind auch eine große Gefahr für die Flüchtlinge: Denn nach den Pariser Anschlägen wird das Unbehagen in der Bevölkerung dramatisch wachsen. Dies kann wiederum dazu führen, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden und diejenigen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, darunter zu leiden haben. Man kann der Bevölkerung ihre Ängste allerdings nicht verdenken: Wenn ein Staat wie Deutschland nicht willens ist, seine Grenzen zu schützen, setzt er seine Bürger unbekannten Gefahren aus. Dazu gehören im übrigen auch all die kriminellen Banden, die seit Jahren in Unwesen in der EU treiben und die vom Flüchtlings-Chaos profitieren wie keine andere Gruppe.
Wenn ein Staat seine Grenzen nicht schließen will und die Einwanderung nicht in kontrollierter, geordneter Form abläuft, sind weitere Terror-Anschläge so gut wie vorprogrammiert. Es gibt viele, die Europa destabilisieren wollen. Noch nie war es so leicht wie jetzt, Verbrechen unentdeckt zu lancieren. Es ist auch die Stunde der Geheimdienste, die faktisch ungehindert in Europa agieren können.
Nach dem nächsten Anschlag aber kommt der Polizei-Staat. Das deutet sich ja schon an: Seit dem Wochenende werden der Flug- und Bahnverkehr verstärkt durch bewaffnete Bundespolizisten überwacht. Zudem wurden die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze ausgeweitet. Das Innenministerium ordnete an, dass die Polizisten bei den stärkeren Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen Schutzwesten tragen und sichtbar Waffen mit sich führen, wobei es sich meist um Maschinenpistolen handelt.
In Frankreich musste Präsident Francois Hollande den Ausnahmezustand verhängen - und das, obwohl in Frankreich seit Charlie Hebdo schon eine massive Militärpräsenz eingeführt und die Bürgerrechte massive beschnitten wurden. Der Ausnahmezustand ist die Kapitulation des Staates vor dem Chaos, das seine Parteien aus ideologischer Verblendung zugelassen haben. Der nächste Schritt ist ein Strafrecht auf Verdacht, wie wir es in Deutschland bereits erleben: Jemand wird für eine Tat bestraft, die er nach Ansicht der Obrigkeit vielleicht in der Zukunft ausführen könnte.
Wenn Deutschland jetzt nicht energisch die Grenzen schließt, um Bürger und Flüchtlinge vor einer globalen, organisierten Kriminalität zu schützen, ist der Weg ins kollektive Gefängnis unausweichlich. Denn den Bürgerrechten ist auf lange Sicht mehr gedient, wenn jetzt an den Grenzen kontrolliert und wirkliche Kriminelle ferngehalten werden. Die kommerzielle Legende vom Reisen ohne Reisepass ist genauso untauglich zur Erhaltung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der unsinnige Schlachtruf, dass offene Grenzen ein Zeichen von Weltoffenheit seien. Das Gegenteil ist der Fall. Verabsäumt es die Regierung, jetzt zu handeln, ist die Folge der aktuell unverantwortlichen Politik eine zutiefst provinzielle Diktatur. Am allerwenigsten wäre damit den Flüchtlingen geholfen: Sie haben sich ja gerade auf den Weg gemacht, um einem Polizeistaat zu entkommen.
