Politik

US-Abgeordnete wollen Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stoppen

Lesezeit: 1 min
16.11.2015 21:52
In den USA wächst der Widerstand gegen Flüchtlinge aus Syrien: Senator Rand Paul und der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses gaben an, dass das FBI und die nationale Terror-Abwehr ausgesagt hätten, dass eine ausreichende Sicherheitsprüfung für Vertriebene aus Syrien nicht möglich sei.
US-Abgeordnete wollen Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stoppen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der Anschlagsserie in Paris wollen US-Abgeordnete die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich einschränken. Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte am Montag einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden.

Pauls Parteikollege Michael McCaul, Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte seinerseits einen sofortigen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Terrorabwehr hätten vor seinem Ausschuss wiederholt ausgesagt, eine ausreichende Sicherheitsprüfung sei bei diesen Menschen nicht möglich, zitierte der Sender Fox News aus einem offenen Brief McCauls an Präsident Barack Obama. Die Republikaner haben in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit.

Mehrere Bundesstaaten hatten mit Hinweis auf den Anschlag in Paris mitgeteilt, sie würden keine Syrien-Flüchtlinge aufnehmen. Das US-Außenministerium erklärte dazu, die Regierung halte an der Absicht fest, im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. „Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht“, sagte ein Sprecher.

Die Forderungen haben eher deklaratorischen Charakter: Die USA wollten nur 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, und das erst in der zweiten Jahreshälfte von 2016.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Welthandel: Chinas Import-Boom beflügelt den Baltic Dry Index

Chinas massive Rohstoffimporte haben den wichtigsten Seehandels-Indikator beflügelt. Analysten zufolge hat der Baltic Dry Index ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Entscheidung gegen Maskenpflicht: Bayrische Staatsanwaltschaft geht gegen Richterin vor

Nach dem Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft nun die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die...