Politik

OSZE kritisiert undurchsichtige Koalitionen bei Ukraine-Wahl

Wahlbeobachter der OSZE äußerten Bedenken darüber, ob das Wahlsystem der Ukraine den Willen der Wähler richtig widerspiegelt. Unübersichtliche Gesetze haben demnach zu verzerrten Ergebnissen geführt. Auch Geschäftsinteressen und einseitige Medienberichte hätten einen negativen Einfluss auf die Entscheidungen der Wähler gehabt.
18.11.2015 00:13
Lesezeit: 1 min

Die OSZE hat die zweite Runde der Bürgermeisterwahlen in der Ukraine beobachtet und kommt zu dem Schluss, dass zwar die Abstimmung und die Auszählung selbst unauffällig verliefen, jedoch der Prozess im Vorfeld stark von Geschäftsinteressen beeinflusst wurde. Viele Kandidaten konzentrieren ihre Anstrengungen im Wahlkampf demnach mehr auf den Aufbau einer lokalen Koalition als auf eine Annäherung an die Wähler, so Beobachter aus dem OSZE-Büro für demokratische Wahlen und Menschenrechte (BDIMR) über ihren Abschlussbericht.

„Wie in der ersten Runde, vollbrachte das engagierte und fähige Personal im Wahllokal eine lobenswerte Arbeit bei der Organisation der Stimmabgabe und der Auszählung. Die willkürlichen und häufig späten Änderungen in der Zusammensetzung der Gebietskommissionen jedoch geben Anlass zu ernsthaften Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit“, so Tana de Zulueta, Leiterin der BDIMR-Wahlbeobachtungsmission. „Ein Mangel an Vertrauen in die Wahlbehörden und Mängel in den rechtlichen Rahmenbedingungen waren die Wurzel der meisten aufgetretenen Probleme bei diesen Wahlen.“ Ein Reformprozess sei daher dringend notwendig, um mehr Vertrauen bei den Wählern zu erzeugen.

Kurz vor der Wahl wurden demnach zahlreiche unvorhersehbare Mehrparteienkoalitionen gebildet, die verschiedenen Kandidaten auf der Basis einer Vielzahl von lokalen Interessen unterstützen. So hätten nicht alle der zuständigen Wahlkommissionen die eingereichten Finanz-Berichte der Kandidaten fristgerecht überprüft oder veröffentlicht: Die Übersicht über die Wahlkampf-Finanzierung litt deutlich.

Zudem habe der langwierige Auswertungsprozess der Wahlergebnisse der ersten Wahl-Runde vom 25. Oktober und die ständig wechselnde Besetzung der Bezirkswahlkommission die Vorbereitungen für die zweite Runde negativ beeinflusst. Die Probleme bei der Auswertung der Ergebnisse habe das Misstrauen unter den Beteiligten in der Wahlverwaltung gefördert, so die Beobachter.

Das System der neu eingeführten „offenen Liste“ habe zudem zu einer verzerrte Repräsentation der Bezirke in den Wahl-Ergebnissen geführt. In einigen Bezirken wurden die beliebtesten Kandidaten nicht gewählt, während die zweit oder drittplatzierten Kandidaten Sitze bekamen. Die OSZE äußerte daher Bedenken, Bedenken, ob das Wahlsystem den Willen der Wähler genau widerspiegelt.

Die Berichterstattung über die Festnahmen und Verbrechen von Politikern verdrängte auch sachpolitische für die Wähler relevanten Informationen über die Kandidaten. Die nationalen Medien hätten es zudem versäumt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kandidaten zu schaffen: Demnach wurde den Kandidaten des Poroschenko-Blocks sowie des Oppositions-Blocks die meiste Sendezeit gewährt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...