Deutschland

Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Inneren bei Anschlägen

Wolfgang Schäuble hält den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Anschlägen für denkbar. Als Konsequenz aus Paris müsse man überlegen, ob die polizeilichen Fähigkeiten alleine ausreichen, so der Finanzminister. Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig.
18.11.2015 10:47
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle von Terroranschlägen offenbar kein Tabu. „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Schäuble nach einem Bericht der Rheinischen Post bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. „Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden?“, zitierte die Zeitung den früheren Innenminister weiter.

Eine Schließung der deutschen Grenzen ist für Schäuble keine Lösung. „Sollen wir Grenzen kontrollieren? Und wo denn?“, gab er zu bedenken und verwies auf die 3500 Kilometer lange Landesgrenze. Es müsse um den Schutz der Außengrenze von Europa gehen. „Es ist eine europäische Aufgabe“, sagte Schäuble.

Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion auf die Pariser Anschläge, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Inneren gefordert. Die Grünen wiesen dies zurück. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Saarbrücker Zeitung stattdessen eine Stärkung der Polizei, wie es auch in der Flüchtlings-Situation innerhalb Deutschlands bereits der Fall ist (Video am Anfang des Artikels).

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki dagegen lehnte einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab, meldet die Passauer Neuen Presse. „Eine mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung der bayerischen Landespolizei oder der Bundespolizei ist aber kein Notstand, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik“, sagte er.

Schon heute ist es bei Katastrophen und im Falle terroristischer Angriffe dem Grundgesetz (Art. 35 Abs. 2 und 3, 87 a Abs. 4 GG) zufolge möglich, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Allerdings wird seit Jahren diskutiert, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass die Bundeswehr vermehrt im Inland eingesetzt werden kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...