Politik

Polen wirft EU-Staaten „Export von Flüchtlingsproblem“ vor

Lesezeit: 1 min
18.11.2015 14:48
Polen will offenbar keinen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. In einer Regierungserklärung vom Mittwoch werden Forderungen nach europäischer Solidarität eine Absage erteilt. Die Sicherheit der Polen habe für die neue Regierung oberste Priorität, heißt es.
Polen wirft EU-Staaten „Export von Flüchtlingsproblem“ vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Polens neue Regierung hat Forderungen nach europäischer Solidarität in der Flüchtlingskrise eine Absage erteilt. Derzeit gebe es Versuche einiger Länder, "Probleme zu exportieren, die sie ohne Beteiligung anderer Staaten geschaffen haben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Warschauer Parlament. Daher seien die Rufe nach Solidarität in dieser Frage unangebracht. Polen beteilige sich am Kampf gegen den Terrorismus, die "Sicherheit der Polen und Polinnen" habe dabei oberste Priorität, erklärte Szydlo mit Blick auf die Anschlagsserie in Paris.

Polens neue nationalkonservative Regierung war am Montag vereidigt worden. Szydlos Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Wahl Ende Oktober haushoch gewonnen, in beiden Parlamentskammern hat sie die absolute Mehrheit. Die für Mittwochnachmittag geplante Vertrauensabstimmung gilt daher eine reine Formalie.

Die PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte im Wahlkampf mit ihrer strikten Anti-Flüchtlings-Rhetorik für Empörung gesorgt. Sie kritisierte auch das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge. Nach den islamistischen Attentaten in Paris hieß es zunächst, die Regierung wolle sich nicht daran beteiligen. Inzwischen bekräftigte Szydlo jedoch, dass Warschau sich an die Zusagen ihrer Vorgängerregierung halten werde.

Nach UN-Angaben haben sich seit Jahresbeginn 600.000 Migranten auf den Weg nach Europa gemacht, die meisten von ihnen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Schweden und Deutschland zählen zu den Hauptaufnahmeländern und dringen auf die Solidarität der EU-Partner. Laut einem Beschluss der EU-Innenminister sollen 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt werden. Ungarn will den Beschluss vor dem EU-Gerichtshof anfechten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückkehr zur Normalität: Russland lockert die Geldpolitik

Die russische Notenbank hat ihren Leitzins erneut deutlich gesenkt. Dies markiert den Rückgang zur geldpolitischen Normalität - trotz...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax bleibt an Christi Himmelfahrt über 14.000 Punkten

An Christi Himmelfahrt ist der Dax nur schwer in die Gänge gekommen. Der deutsche Leitindex rückte im Feiertagshandel um 0,2 Prozent auf...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.

DWN
Politik
Politik Big-Data-Unternehmen: Risiko eines Atomkriegs liegt bei „20 bis 30 Prozent“

Alex Karp sagt, dass ein Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher ist, als die meisten Menschen glauben. Der Gründer und Vorstand der...

DWN
Politik
Politik Deutschland verkündet engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Staaten beim Windkraftausbau

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Früher hat man in dem Forum mit Moskau zusammengearbeitet. Nach dem Angriff...