Politik

Flüchtlinge: Seehofer wirft Merkel vor, die nationalen Interessen aufzugeben

Auf dem CSU-Parteitag in München ist es zum offenen Konflikt zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel gekommen. Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Rede die von der CSU geforderte Festelegung einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt hatte, warnte Bayerns Ministerpräsident Merkel vor der Aufgabe des nationalen Interesses.
20.11.2015 20:26
Lesezeit: 1 min

"In der Union haben wir uns immer bemüht, bei solchen großen historischen Aufgaben, die internationale Verantwortung einerseits und die nationalen Interessen andererseits zu verbinden", sagte Seehofer.

Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer 20-minütigen Rede vor nationalen Alleingängen gewarnt. Es sei nötig, den Flüchtlingszuzug zu ordnen, zu steuern und durch Verhandlungen mit europäischen und internationalen Partnern "die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren", sagte sie. Das sei auch das Ziel ihrer Politik. Aber man müsse beim Handeln immer auch die Folgen für Europa und das deutsche Ansehen in der Welt mit bedenken. Die vom früheren Kanzler Helmut Kohl (CDU) geschaffenen beiden großen europäischen Integrationsprojekte - der Euro und die passfreie Schengen-Zone - dürften nun nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Nur mit dem von ihr vorgeschlagenen Weg von Reformen in Deutschland sowie gleichzeitigen Abstimmungen mit europäischen und internationalen Partnern "schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln: im Interesse Europas, aller Helferinnen und Helfer bei uns und im Interesse der Flüchtlinge", sagte Merkel.

SEEHOFER: WERDEN HARTNÄCKIG OBERGRENZE EINFORDERN

Seehofer widersprach ihr ausdrücklich und drohte indirekt mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung für Flüchtlinge kommen", sagte er und erhielt dafür tosenden Applaus der Delegierten. Die CSU werde dieses Ziel in den kommenden Wochen "hartnäckig" weiter verfolgen. Er hoffe auf eine Verständigung. "Wir sind Schwesterparteien. Wir wollen das auch nach aller Möglichkeit miteinander weiter unternehmen", sagte er zur Zusammenarbeit von CDU und CSU. Wenn sich Merkel in den kommenden Wochen um eine Lösung bemühe, sei sie "wieder herzlich eingeladen".

Die Kanzlerin sprach sich in ihrer Rede zugleich für eine konsequente Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht, bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine entschiedene Position bei der Integration aus. Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse die Gesetze und Werte akzeptieren. Die CSU fordert darüber hinaus etwa eine Begrenzung des Familiennachzugs.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drei Anzeichen für ein brüchiges Arbeitsleben
07.07.2025

Neue Führung, neue Arbeitszeiten, neue Karriereträume: Wer im internationalen Wettbewerb mithalten will, muss verstehen, wie sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...