Politik

Wagenknecht fordert Stopp der Gespräche mit der Türkei über Flüchtlinge

Lesezeit: 2 min
24.11.2015 17:36
Sahra Wagenknecht fordert den sofortigen Stopp der Gespräche mit der Türkei über die Flüchtlinge. Die Türkei gefährde den Weltfrieden, wie der Abschuss eines russischen Kampfjets zeige. Doch die EU bereitet sich darauf vor, mindestens drei Milliarden Euro an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu zahlen.
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Die Opposition in Deutschland hat mit Sorge und Kritik auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei reagiert. Mit dem Vorfall gefährde die Türkei den Weltfrieden, erklärte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse nun "jegliche Verhandlungen" mit der Türkei etwa bei der Lösung des Flüchtlingskrise aussetzen.

Zudem müsse sie den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen "und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt", forderte Wagenknecht. Die Bundesregierung müsse jegliches militärisches Engagement ausschließen und klarstellen, dass sie sich nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "in einen Krieg hineinziehen lassen" werde.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour mahnte, nach dem Abschuss eine Eskalation der Gewalt "unter allen Umständen zu verhindern". Nouripour forderte die Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rates; dieses Dialogforum wurde nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 de facto ausgesetzt.

Der Vorfall im türkisch-syrischen Grenzgebiet zeige "die großen Gefahren des parallelen Agierens vieler Länder in Syrien und die Notwendigkeit kurzer politischer und militärischer Kooperationswege zwischen Nato und Russland", erklärte Nouripour. Der Abschuss müsse nun "sachlich und besonnen gemeinsam untersucht" werden.

Das Nato-Land Türkei hatte den russischen Kampfjet am Morgen im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen. Hinter der Aktion scheint der türkische Geheimdienst MIT zu stecken.

Die EU wendet sich jedoch nicht, wie von Wagenknecht gefordert, gegen die Türkei. Sie streitet darüber, wie viele Milliarden der europäischen Steuerzahler notwendig sind, um die Flüchtlinge von der EU fernzuhalten. Wie schon bei der Aufnahme der Flüchtlinge müssen die Kosten aufgeteilt werden. Die EU-Kommission verbreitete am Dienstag einen Verteilungsschlüssel, der eine Beteiligung der EU-Länder gemäß ihrer Wirtschaftskraft vorsieht. Von EU-Diplomaten hieß es aber, es gebe noch keine Einigung dazu, wie die insgesamt drei Milliarden Euro zur Unterstützung von in der Türkei lebenden Flüchtlingen aufgebracht werden sollten.

Die EU-Kommission hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit zu stellen und die restlichen 2,5 Milliarden Euro über zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten. Nach dem bereits mehrfach verbreiteten Verteilungsschlüssel würde auf Deutschland angesichts seiner großen Wirtschaftskraft mit 534 Millionen Euro der höchste Betrag entfallen.

Bisherige Verhandlungen hätten aber noch keine Lösung gebracht, sagte ein EU-Diplomat. Die Botschafter der Mitgliedstaaten würden am Donnerstagvormittag erneut über die Frage beraten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich damit letztlich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag befassen müssten.

Die EU wird von Erdogan in dieser Frage glatt erpresst. Wie der Abschuss der russischen Maschine zeigt, ist Erdogan, der eng mit den US-Neocons und den amerikanischen Geheimdiensten kooperiert, bereit, die Lage weiter zu eskalieren.

Weil die EU-Staaten unfähig und unwillig sind, sich um die Flüchtlinge selbst zu kümmern oder aber die Grenzen zu schützen, sind sie faktisch der Willkür Erdogans ausgeliefert. Sie bitten Ankara um einen gemeinsamen Aktionsplan zu einer stärkeren Grenzsicherung und eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei, damit diese sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Versprochen wurde Ankara neben den Milliarden dabei auch ein neuer Anlauf bei den EU-Beitrittsgesprächen sowie beschleunigte Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger.

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