Politik

Wagenknecht fordert Stopp der Gespräche mit der Türkei über Flüchtlinge

Lesezeit: 2 min
24.11.2015 17:36
Sahra Wagenknecht fordert den sofortigen Stopp der Gespräche mit der Türkei über die Flüchtlinge. Die Türkei gefährde den Weltfrieden, wie der Abschuss eines russischen Kampfjets zeige. Doch die EU bereitet sich darauf vor, mindestens drei Milliarden Euro an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu zahlen.
Wagenknecht fordert Stopp der Gespräche mit der Türkei über Flüchtlinge

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Putin  
Türkei  
Erdogan  
Russland  
USA  

Die Opposition in Deutschland hat mit Sorge und Kritik auf den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei reagiert. Mit dem Vorfall gefährde die Türkei den Weltfrieden, erklärte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse nun "jegliche Verhandlungen" mit der Türkei etwa bei der Lösung des Flüchtlingskrise aussetzen.

Zudem müsse sie den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen "und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt", forderte Wagenknecht. Die Bundesregierung müsse jegliches militärisches Engagement ausschließen und klarstellen, dass sie sich nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "in einen Krieg hineinziehen lassen" werde.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour mahnte, nach dem Abschuss eine Eskalation der Gewalt "unter allen Umständen zu verhindern". Nouripour forderte die Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rates; dieses Dialogforum wurde nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 de facto ausgesetzt.

Der Vorfall im türkisch-syrischen Grenzgebiet zeige "die großen Gefahren des parallelen Agierens vieler Länder in Syrien und die Notwendigkeit kurzer politischer und militärischer Kooperationswege zwischen Nato und Russland", erklärte Nouripour. Der Abschuss müsse nun "sachlich und besonnen gemeinsam untersucht" werden.

Das Nato-Land Türkei hatte den russischen Kampfjet am Morgen im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen. Hinter der Aktion scheint der türkische Geheimdienst MIT zu stecken.

Die EU wendet sich jedoch nicht, wie von Wagenknecht gefordert, gegen die Türkei. Sie streitet darüber, wie viele Milliarden der europäischen Steuerzahler notwendig sind, um die Flüchtlinge von der EU fernzuhalten. Wie schon bei der Aufnahme der Flüchtlinge müssen die Kosten aufgeteilt werden. Die EU-Kommission verbreitete am Dienstag einen Verteilungsschlüssel, der eine Beteiligung der EU-Länder gemäß ihrer Wirtschaftskraft vorsieht. Von EU-Diplomaten hieß es aber, es gebe noch keine Einigung dazu, wie die insgesamt drei Milliarden Euro zur Unterstützung von in der Türkei lebenden Flüchtlingen aufgebracht werden sollten.

Die EU-Kommission hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit zu stellen und die restlichen 2,5 Milliarden Euro über zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten. Nach dem bereits mehrfach verbreiteten Verteilungsschlüssel würde auf Deutschland angesichts seiner großen Wirtschaftskraft mit 534 Millionen Euro der höchste Betrag entfallen.

Bisherige Verhandlungen hätten aber noch keine Lösung gebracht, sagte ein EU-Diplomat. Die Botschafter der Mitgliedstaaten würden am Donnerstagvormittag erneut über die Frage beraten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich damit letztlich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag befassen müssten.

Die EU wird von Erdogan in dieser Frage glatt erpresst. Wie der Abschuss der russischen Maschine zeigt, ist Erdogan, der eng mit den US-Neocons und den amerikanischen Geheimdiensten kooperiert, bereit, die Lage weiter zu eskalieren.

Weil die EU-Staaten unfähig und unwillig sind, sich um die Flüchtlinge selbst zu kümmern oder aber die Grenzen zu schützen, sind sie faktisch der Willkür Erdogans ausgeliefert. Sie bitten Ankara um einen gemeinsamen Aktionsplan zu einer stärkeren Grenzsicherung und eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei, damit diese sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Versprochen wurde Ankara neben den Milliarden dabei auch ein neuer Anlauf bei den EU-Beitrittsgesprächen sowie beschleunigte Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Erdogan-Regierung gegen das eigene Volk: Wer unzufrieden ist mit den Flüchtlingen, soll das Land verlassen

Ein hochrangiger türkischer Politiker der Regierungspartei AKP hat Türken, die unzufrieden sind mit den Millionen von Flüchtlingen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Berliner Polizei verbietet zwölf Corona-Demos am Wochenende – das ist die Liste

Die Berliner Polizei hat zwölf Corona-Demos verboten, die am Wochenende in der Hauptstadt stattfinden sollten.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bayers Monsanto-Desaster wird immer teurer

Schon vor der Übernahme von Monsanto waren die extremen Risiken bekannt. Die Bayer-Manager zogen diese trotzdem durch. Nun wird der...

DWN
Deutschland
Deutschland Diese Methoden setzt das Finanzamt bei der Betriebsprüfung ein

Das Finanzamt setzt ausgeklügelte Methoden ein, um Steuersünder dingfest zu machen. In diesem Artikel werden die verschiedenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Top-Ökonomen äußern sich zur höchsten Inflationsrate seit 1993

Neun deutsche Top-Volkswirte haben sich zur aktuellen Inflations-Situation geäußert. Einer der Ökonomen fordert deutliche...

DWN
Politik
Politik Grüne fordern milliardenschweres Klima-Vorsorge-Paket

Mit einem Milliardenpaket wollen die Grünen Flutkatastrophen vorbeugen. Das Umweltministerium will die Schäden des Klimawandels besser...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Inflationsrate springt im Juli nach oben

Bei den deutschen Verbraucherpreisen zeichnet sich für Juli ein sprunghafter Anstieg ab.