Politik

Offener Machtkampf: Innenminister stellt sich bei Flüchtlingen gegen Merkel

Lesezeit: 1 min
26.11.2015 09:34
Die wichtigsten CDU-Minister Schäuble und de Maizière wollen Angela Merkel nicht auf ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik folgen. Nun hat sich de Maizière auf die Seite von CSU-Chef Seehofer geschlagen und fordert eine Obergrenze. Für Merkel ist das eine klare Provokation.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Seite gesprungen und fordert wie dieser eine Obergrenze für Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze ab und wurde deshalb von Seehofer beim CDU-Parteitag öffentlich abgekanzelt.

Nun hat sich auch de Maizière für eine feste Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa ausgesprochen. In einem Interview der österreichischen Zeitung Der Standard empfahl der CDU-Politiker am Donnerstag, über Kontingente gemeinsam Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auszuwählen. „Und dann gehört die Einsicht dazu, dass das Kontingent abschließend ist, also wenn es erfüllt ist, gibt es keine weitere Aufnahme mehr in dem jeweiligen Jahr.“ Das Grundrecht auf politisches Asyl, das bei zwei Prozent der Neuankömmlinge greife, werde damit nicht berührt.

Zugleich forderte de Maiziere, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Darum gehe es auch in den Verhandlungen mit der Türkei. „Was nicht geht, ist ein großzügiges Kontingent und zusätzlich die jetzige Flüchtlingsbewegung, die von Schleusern organisiert wird.“ Auch der der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff von der CDU, fordert eine Obergrenze.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein erklärter Kritiker Merkels in der Flüchtlingsfrage. Für Schäuble steht es außer Frage, dass eine Obergrenze kommen wird. Damit hat die Kanzlerin in dieser Frage zwei wichtige Minister ihres Kabinetts gegen sich. Sie hatte de Maizière vor einigen Wochen bereits entmachtet, als sich der Innenminister kritisch über einige Vorfälle mit Flüchtlingen geäußert hatte.

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