Politik

EU-Verschwendung kostet Deutschland 30 Milliarden

Lesezeit: 1 min
20.11.2012 17:50
Der Berliner Think Tank Open Europe deckt in einer Studie die Ausmaße der Verschwendung im EU-Regionalfonds auf. Paradox: Fast alle Mitgliedstaaten würden von einer Reduzierung der Beiträge profitieren.
EU-Verschwendung kostet Deutschland 30 Milliarden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Nato liefert Raketenabwehrsystem an die Türkei

„Knapp daneben bis voll vorbei“ lautet eine neue Studie des Think Tanks Open Europe Berlin, in der die Fehlleistungen des EU-Budgets genau unter die Lupe genommen werden. Die Informationen über den Regionalfonds will zeigen, wie verschwenderisch EU-Fördermittel eingesetzt werden und Optimierungsvorschläge bringen. Deutschland entgehen beim bisherigen Stand der Geldverteilung rund 30 Milliarden Euro bis 2020 (Originalbericht hier) .

Im Fokus steht die Umverteilung der zusammengefügten Mittel. Die deutschen Beiträge gehen zu 61 Prozent an andere Länder und 29 Prozent fließen in die gleiche Region zurück, aus der sie gekommen sind. Wenn man Deutschland seine Regionalentwicklung sich selbst überließe, so die Studie, könnten allein schon durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand Milliarden gespart werden. „Administrative Kosten des unnötigen Geldkreislaufs über Brüssel könnten eingespart werden“, sagte Nora Hesse von Open Europe in einer Pressemitteilung.

Nur etwa 9 Prozent der Beiträge werden für eine Umverteilung in ärmere Regionen verwendet. Das sei auch notwendig und nützlich. „Von einer Konzentration der EU-Regionalausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten würde sowohl Deutschland als auch Europa profitieren“, so Hesse. Das Problem bestehe darin, dass die reichen EU-Staaten zwar viel Geld in den Fonds einzahlen, aber das Geld nicht wirklich dort ankomme, wo es gebraucht wird. Die Lösung: eine Beschränkung der Fonds auf Mitgliedsländer mit einem Einkommensniveau von 90 Prozent oder weniger könnte genügend Mittel aufbringen, um effektiver und zielgerichteter zu fördern.

Eine Reform der Umverteilung könnte für bis zu 23 der 37 EU-Mitgliedstaaten geringere Beiträge bedeuten, da die Mittel nicht länger zwischen wohlhabenden Ländern verteilt werden müssten. Für das vergangene EU-Budget hätte diese neue Verteilungsmethode 12,8 Milliarden Euro für Frankreich und bis zu 3,5 Milliarden Euro für Deutschland eingespart.

Die Umsetzung so eines Reformvorhabens ist in dem Verwaltungsdschungel der EU keine leichte Aufgabe. Die Regierungschefs der Länder müssen nächste Woche auf einem außerordentlichen Gipfel zunächst zu einer Einigung über die Höhe des Gesamt-Budgets für den Zeitraum von 2014-2020 kommen (mehr hier).

Weitere Themen:

Bond-Markt nervös: Moody’s stuft Frankreich auf Aa1 herab

Sondersitzung: Schäuble will Zustimmung des Bundestags für nächstes Griechen-Paket

Spanien verkauft Aufenthaltsgenehmigungen für 160.000 Euro

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Geschlossene Läden und Ausgangssperren: Merkel macht Deutschland endgültig dicht

Auf die Menschen in weiten Teilen Deutschlands kommen Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus unterstützt Lockdowns, universelles Grundeinkommen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums

Papst Franziskus ist ein Unterstützer der Corona-Lockdowns. Scharfe Kritik übt er an Anti-Corona-Demos. Die Ansichten dieses Papstes...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Kindesmissbrauch im Live-Stream: Nur sechs Jahre für Auftraggeber dank deutscher Kuscheljustiz

Er ließ Kinder aus anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen – nun ist ein Online-Täter aus München zu sechs Jahren...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Politik
Politik US-Verteidigungsminister Austin besucht Berlin und Stuttgart, stockt Truppenpräsenz in Deutschland auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Besuchen in Berlin und Stuttgart eingetroffen. Die Zahl der in Deutschland stationierten...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...