Politik

EU-Verschwendung kostet Deutschland 30 Milliarden

Lesezeit: 1 min
20.11.2012 17:50
Der Berliner Think Tank Open Europe deckt in einer Studie die Ausmaße der Verschwendung im EU-Regionalfonds auf. Paradox: Fast alle Mitgliedstaaten würden von einer Reduzierung der Beiträge profitieren.
EU-Verschwendung kostet Deutschland 30 Milliarden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Nato liefert Raketenabwehrsystem an die Türkei

„Knapp daneben bis voll vorbei“ lautet eine neue Studie des Think Tanks Open Europe Berlin, in der die Fehlleistungen des EU-Budgets genau unter die Lupe genommen werden. Die Informationen über den Regionalfonds will zeigen, wie verschwenderisch EU-Fördermittel eingesetzt werden und Optimierungsvorschläge bringen. Deutschland entgehen beim bisherigen Stand der Geldverteilung rund 30 Milliarden Euro bis 2020 (Originalbericht hier) .

Im Fokus steht die Umverteilung der zusammengefügten Mittel. Die deutschen Beiträge gehen zu 61 Prozent an andere Länder und 29 Prozent fließen in die gleiche Region zurück, aus der sie gekommen sind. Wenn man Deutschland seine Regionalentwicklung sich selbst überließe, so die Studie, könnten allein schon durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand Milliarden gespart werden. „Administrative Kosten des unnötigen Geldkreislaufs über Brüssel könnten eingespart werden“, sagte Nora Hesse von Open Europe in einer Pressemitteilung.

Nur etwa 9 Prozent der Beiträge werden für eine Umverteilung in ärmere Regionen verwendet. Das sei auch notwendig und nützlich. „Von einer Konzentration der EU-Regionalausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten würde sowohl Deutschland als auch Europa profitieren“, so Hesse. Das Problem bestehe darin, dass die reichen EU-Staaten zwar viel Geld in den Fonds einzahlen, aber das Geld nicht wirklich dort ankomme, wo es gebraucht wird. Die Lösung: eine Beschränkung der Fonds auf Mitgliedsländer mit einem Einkommensniveau von 90 Prozent oder weniger könnte genügend Mittel aufbringen, um effektiver und zielgerichteter zu fördern.

Eine Reform der Umverteilung könnte für bis zu 23 der 37 EU-Mitgliedstaaten geringere Beiträge bedeuten, da die Mittel nicht länger zwischen wohlhabenden Ländern verteilt werden müssten. Für das vergangene EU-Budget hätte diese neue Verteilungsmethode 12,8 Milliarden Euro für Frankreich und bis zu 3,5 Milliarden Euro für Deutschland eingespart.

Die Umsetzung so eines Reformvorhabens ist in dem Verwaltungsdschungel der EU keine leichte Aufgabe. Die Regierungschefs der Länder müssen nächste Woche auf einem außerordentlichen Gipfel zunächst zu einer Einigung über die Höhe des Gesamt-Budgets für den Zeitraum von 2014-2020 kommen (mehr hier).

Weitere Themen:

Bond-Markt nervös: Moody’s stuft Frankreich auf Aa1 herab

Sondersitzung: Schäuble will Zustimmung des Bundestags für nächstes Griechen-Paket

Spanien verkauft Aufenthaltsgenehmigungen für 160.000 Euro

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gaspreis in Europa steigt unaufhörlich weiter

Der Gaspreis in Europa hat diese Woche wieder zu einem Höhenflug angesetzt. Die Auswirkungen in den Unternehmen sind verheerend.

DWN
Politik
Politik Nach Party-Video: Finnlands Regierungschefin macht Drogentest

Finnlands Ministerpräsidentin feiert gern. Durch ein Video gerät sie dafür nun erstmals heftig in die Kritik und macht sogar einen...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki fordert Öffnung von Nord Stream 2, FDP distanziert sich

Führende Politiker der FDP haben den Parteivize Kubicki teils scharf kritisiert, nachdem dieser die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord...

DWN
Politik
Politik Berliner Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan.

DWN
Politik
Politik Schlappe für die USA: Putin reist zu G20-Gipfel nach Bali

Russlands Präsident Putin wird nach Bali zum G20-Gipfel reisen. Damit sind Forderungen der USA, den Kremlchef von dem Treffen...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation: Deutsche Erzeugerpreise steigen um 37,2 Prozent

Die Erzeugerpreise in Deutschland sind um 37,2 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Britisches Konsumklima fällt auf Rekordtief, Experte spricht von "Verzweiflung"

Die Kauflaune der Briten ist angesichts der hohen Inflation so schlecht wie nie zuvor. "Über die Runden zu kommen, ist zu einem Albtraum...