Harte Gangart: Van Rompuy eliminiert Großbritannien aus EU-Budget

 

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19.11.2012 11:51
Um den britischen Premier weiter unter Druck zu setzen, hat die EU einen ganz neuen Budgetplan erstellt. Bei diesem ist nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig. So könnte man Großbritannien bei den Budgetverhandlungen übergehen.
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Ende November will die EU über den neuen Budgetplan für 2013 bis 2020 entscheiden. Doch neben Frankreich und Österreich (hier) ist vor allem Großbritannien auf Konfrontationskurs. Nachdem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zunächst den Briten mit seinem jüngsten Vorschlag bei den Rückzahlungen benachteiligen wollte (hier), wird nun der Druck auf David Cameron zusätzlich erhöht. So arbeitet die EU derzeit daran, einen Haushaltsplan aufzustellen, bei dem Großbritannien ausgeschlossen werden soll, berichtet die FT mit Verweis auf EU-Beamte.

Das neue Budget würde dann auf jährlicher Basis angelegt werden. Im Gegensatz zu der üblichen Budget-Planung von sieben Jahren ist hier nach EU-Recht lediglich eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Ein Veto Großbritannien könnte also nichts bewirken. Die Komplexität der Sache würde jedoch zunehmen, so die EU-Beamten. Denn hinsichtlich der Einnahmenquellen des EU-Budgets wird eine Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten benötigt. Mit Blick auf Zölle und andere Arten der Finanzierung des Budgets könnte dies ein „technischer Albtraum“ werden, so ein EU-Diplomat.

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