Politik

Die Forderungen der Türkei an die EU

27.11.2015 16:40
Lesezeit: 2 min

Die Türkei als Nachbarstaat des Bürgerkriegslandes Syrien war zuletzt Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge, die in die EU wollen. Nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex kamen zwischen Januar und Oktober 581.000 Menschen über das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Die meisten kamen aus Syrien oder dem Irak, aber auch 130.000 Flüchtlinge aus Afghanistan registrierten die EU-Grenzschützer. Der Großteil der Migranten zog nach Norden insbesondere Richtung Deutschland weiter.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts hat die Türkei selbst etwa 2,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Viele sind bei Bekannten oder Verwandten untergekommen, etwa 300.000 leben in Flüchtlingslagern. Nach eigenen Angaben hat Ankara bisher sieben Milliarden Euro ausgegeben, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Ankara soll sich zu einer verstärkten Grenzsicherung und einem entschlossenen Vorgehen gegen Schleuser verpflichten. Ziel ist es, die "irreguläre Migration" insbesondere über den Seeweg nach Griechenland zu stoppen. Notfalls will die EU auch Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken.

Deshalb soll ein Rücknahmeabkommen für Drittstaatenangehörige bereits im Sommer 2016 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft gesetzt werden.

Zudem sollen die in der Türkei lebenden Flüchtlinge über Arbeitsmöglichkeiten und den Bau von Schulen bessere Perspektiven bekommen, damit sie sich nicht auch auf den Weg nach Europa machen.

Die seit Jahren feststeckenden Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft sollen wiederbelebt werden. Die EU sagt zudem beschleunigte Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger zu, die möglichst im Herbst

2016 abgeschlossen werden sollen. Zudem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs drei Milliarden Euro versprechen, um die Flüchtlinge in der Türkei besser zu versorgen. Es soll auch eine grundsätzliche Zusage geben, dass mittelfristig Flüchtlinge aus der Türkei auf legalem Weg in die EU "umgesiedelt" werden. Über konkrete Zahlen soll aber erst nach dem Gipfel und abhängig von Fortschritten bei der Bekämpfung der "irregulären Migration"

gesprochen werden.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche wurden immer wieder durch das EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der Insel weiter Truppen stationiert hat. Von 35 sogenannten Beitrittskapiteln wurden deshalb erst 14 eröffnet. Zum ersten Mal seit zwei Jahren soll der Gipfel nun grünes Licht für einen neuen Verhandlungsbereich geben: Noch im Dezember sollen die Gespräche über die Wirtschafts- und Währungspolitik beginnen (Kapitel 17). Widerstand aus Zypern, aber auch Bulgarien gab es laut Diplomaten vor dem Gipfel noch gegen das Vorhaben, die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel im kommenden Jahr vorzubereiten.

Die Finanzierung der drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge in der Türkei bereitet den Europäern Probleme. Der Plan, dass die Mitgliedstaaten davon 2,5 Milliarden Euro aus ihren nationalen Kassen beisteuern, stößt bei mehreren Regierungen auf wenig Begeisterung. Nach einem Verteilungsschlüssel auf Basis der Wirtschaftskraft würden auf Deutschland rund 534 Millionen Euro entfallen

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...