Politik

EU: Flüchtlings-Abkommen mit Türkei kann noch scheitern

Lesezeit: 1 min
28.11.2015 02:11
Die EU will mit der Türkei ein Abkommen über die Flüchtlinge schließen. Doch es ist völlig unklar, wer bereit ist, dafür zu bezahlen. Die Türkei hat noch das Gefühl, am längeren Ast zu sitzen.
EU: Flüchtlings-Abkommen mit Türkei kann noch scheitern
Der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag in Ankara. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das geplante Abkommen mit der Türkei zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in Europa kann EU-Kreisen zufolge noch scheitern. Es gebe mehrere Fragen, bei denen die Gespräche fehlschlagen könnten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Union am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das sind keine einfachen Verhandlungen." Auch unter den 28 Mitgliedstaaten gebe es unterschiedliche Haltungen zur Türkei.

Vor allem Deutschland setzt sich dafür ein, eine Vereinbarung mit der Regierung in Ankara zu schließen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. So soll die Seegrenze zu Griechenland besser geschützt werden. Im Gegenzug soll die Türkei unter anderem Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge bekommen. Außerdem ist vorgesehen, die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsgespräche wiederzubeleben. Für das Treffen reist am Sonntag Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Brüssel, nicht aber Präsident Recep Tayyip Erdogan. In Ankara sagte ein Diplomat, dies zeige, dass die Türkei auch darauf eingestellt sei, dass die Gespräche scheitern könnten. "Das ist eine gute Verhandlungstaktik, aber ein schlechtes Zeichen." Die Regierung verlange viel, und die Atmosphäre sei schlecht. "Die Türkei pokert hoch", sagte der Diplomat.

Aus deutschen Regierungskreisen war verlautet, es werde bereits bis Samstag mit einer Einigung gerechnet. Am Sonntag soll dann ein entsprechender Aktionsplan unterzeichnet werden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: US-Arbeitsmarktdaten lassen erneut Zinssenkungsfantasie aufkommen
07.05.2024

Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte verbleiben im Spannungsfeld wechselnder Indikatoren hinsichtlich des zukünftigen Zinspfads...

DWN
Politik
Politik Israels Armee nähert sich dem Grenzübergang von Rafah
07.05.2024

Israels Regierung bleibt bei der geplanten umfangreichen Offensive gegen Rafah bestehen, während die Hamas einer Waffenruhe zustimmt -...

DWN
Immobilien
Immobilien Gesundheitsimmobilien: Investmentmarkt stolpert – wie sieht die Pipeline weiter aus?
07.05.2024

Nach robustem Transaktionsvolumen in den vergangenen Jahren herrschte auf dem Investmentmarkt für Pflegeheime, Seniorenimmobilien und...

DWN
Politik
Politik Erbschaftssteuer: Droht durch Klage Bayerns ein Wettbewerb der Länder beim Steuersatz?
07.05.2024

In Karlsruhe wird es diesen Sommer mal wieder um den Dauerbrenner Erbschaftssteuer gehen. Schon zweimal hat das Verfassungsgericht von der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Menge sichergestellten Kokains im Hamburger Hafen verdreifacht
06.05.2024

Im Hamburger Hafen werden alle nur erdenklichen Waren umgeschlagen - auch Drogen. Immer mehr Kokain findet durch das Tor zur Welt seinen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der internationale Handel und Kriege im Fokus bei Xi-Besuch in Frankreich
06.05.2024

Auf gute Stimmung machen in Europa: Chinas Staatspräsident Xi besucht seit fünf Jahren mal wieder Frankreich und lächelt, als ihn...

DWN
Politik
Politik Neues Gesicht in der CDU: Helmut Kohl-Enkel will in Bundesvorstand gewählt werden
06.05.2024

Die Kinder von Helmut Kohl haben auf eine Karriere in der Politik verzichtet. Jetzt versucht der Enkel des früheren Bundeskanzlers,...

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz bleibt Parteichef: CDU zur sofortigen Regierungsübernahme bereit
06.05.2024

Die CDU trifft sich zum dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Es geht um die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der Union und auch...