Deutschland

Kommunen sollen mehr Strom- und Gasnetze betreiben

Lesezeit: 1 min
03.12.2015 12:48
Die Kommunen sollen so bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze bevorzugt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium will dies per Gesetz festlegen. Kritiker fürchten allerdings massiv überteuerte Preise, wenn die Kommunen wieder die Versorgung übernehmen.
Kommunen sollen mehr Strom- und Gasnetze betreiben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundeswirtschaftsministerium will Kommunen einem Zeitungsbericht zufolge per Gesetz den Weg dafür ebnen, wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen zu werden. Bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze sollen Kommunen künftig bevorzugt werden können, wie die Rheinische Post am Donnerstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zur „Vergabe von Wegenutzungsrechten“ berichtete. Kommunale Belange sollen demnach ein Auswahlkriterium unter mehreren sein - wie Versorgungssicherheit, Preis und Verbraucheraspekte.

Über die Nutzungsrechte von Strom- und Gasleitungen wird grundsätzlich alle 20 Jahre neu entschieden. Nachdem viele Kommunen in den 90er-Jahren Aufgaben aller Art in Teilen ausgelagert, abgegeben oder auch verkauft haben, gibt es mittlerweile einen Trend zur Rekommunalisierung.

Die Gesetzesnovelle des Wirtschaftsministeriums will den Kommunen diesen Weg erleichtern. So sollen die Kommunen laut Rheinischer Post auch vor zu hohen Kaufpreisen geschützt werden und die Daten des vorherigen Betreibers nutzen können. Bis zum Jahresende können dem Bericht zufolge Verbände ihre Stellungnahme zu dem Entwurf abgeben.

Kritiker fürchten allerdings massiv überhöhte Preise, sobald der Staat das Monopol bei der Versorgung hält. Bereits in der Vergangenheit haben die Kommunen von den Konsumenten teilweise Wucherpreise kassiert – auch weil die Kommunen in der Schuldenfalle stecken.

Besonders deutlich ist das bei der Wasserversorgung zu sehen: Die etwa 5.000 öffentlich-rechtlichen der insgesamt 6.200 Wasserversorger in Deutschland unterstehen nur einer „Laissez-fair“-Kommunalaufsicht. Die hätte vielfach weniger ein Interesse an fairen Entgelt-Regelungen als am finanziellen Überleben der Kommunen, so Rudolf Bachfeld, Sprecher des Vereins Arbeitskreis Faires Wasser, im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Dort beschreibt er ausführlich, wie der Staat in einigen Kommunen sein Monopol ausgenutzt hat, um die Bürger gewaltig abzuzocken.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Politik
Politik Zahl der Toten in Nahost steigt, Spekulationen um Bodenoffensive

Israel flog am Freitag erneut zahlreiche Luftangriffe, die Hamas feuerte weitere Raketen ab. Zudem zieht das israelische Militär Truppen...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen rechnen erst Anfang 2022 mit strafferem Fed-Kurs

Trotz des starken Inflationsanstieg im April erwarten Ökonomen einer neuen Umfrage zufolge, dass die US-Notenbank erst Anfang 2022 wieder...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax-Erholung setzt sich fort, Knorr-Bremse gefragt

Die Erholung vom jüngsten Rücksetzer am deutschen Aktienmarkt geht auch am Freitag weiter. Tags zuvor war der Dax unter die Marke von...

DWN
Politik
Politik Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen

Schon wieder hat es die Politik verpasst, jüdische Gotteshäuser rechtzeitig zu sichern. Attacken auf Synagogen, Hassparolen bei...

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Politik
Politik Le Pen und das Militär gegen das Establishment: Frankreichs Kulturkampf spitzt sich zu

Die verfeindeten Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch im Grunde genommen kämpft jeder gegen jeden - die französische...