Politik

Referendum: Dänemark lehnt Sicherheits-Zusammenarbeit mit EU ab

Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der EU gestimmt. Sie wollen die Sicherheit als nationale Aufgabe wahrnehmen.
03.12.2015 23:07
Lesezeit: 1 min

Das Nein-Lager habe eine "klare" Mehrheit errungen, sagte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen am Donnerstagabend in Kopenhagen. Laut Nachwahlbefragungen und Hochrechnungen lehnten es etwa 53 Prozent der Wähler ab, dass Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Er respektiere die Entscheidung der Dänen, sagte Rasmussen, ein Befürworter des Projekts. Das Ergebnis spiegele die "Unsicherheit" der Wähler mit Blick auf die Konsequenzen einer engeren Anbindung in Sicherheitsfragen an die EU wider und "vielleicht auch einen allgemeinen EU-Skeptizismus".

Die konkrete Fragestellung des Referendums lautete, ob Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Dies ist etwa für eine weitere Mitgliedschaft in der EU-Polizeibehörde Europol erforderlich. Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dies befürwortet.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll Europol im kommenden Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle der EU-Justiz und der Innenminister werden. Um sich weiter zu beteiligen, müsste Dänemark auf früher ausgehandelte nationale Ausnahmen verzichten. Auch in diesem Falle würde das Land weiter nicht vollständig kooperieren, sondern nur bei 22 Straftaten wie Menschenhandel und Kinderpornografie.

Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten befürworten dies, während die einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei dagegen ist. Die Befürworter hatten sich in ihrer Kampagne vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge von Paris auf den internationalen Kampf gegen den Extremismus konzentriert.

Gegner wie die Dänische Volkspartei nutzten die Diskussionen um den Flüchtlingsandrang für ihre Kampagne und erklärten, im Fall engerer Verbindungen zur EU werde auch die Einwanderung zunehmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...