Politik

Referendum: Dänemark lehnt Sicherheits-Zusammenarbeit mit EU ab

Lesezeit: 1 min
03.12.2015 23:07
Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der EU gestimmt. Sie wollen die Sicherheit als nationale Aufgabe wahrnehmen.
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Das Nein-Lager habe eine "klare" Mehrheit errungen, sagte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen am Donnerstagabend in Kopenhagen. Laut Nachwahlbefragungen und Hochrechnungen lehnten es etwa 53 Prozent der Wähler ab, dass Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Er respektiere die Entscheidung der Dänen, sagte Rasmussen, ein Befürworter des Projekts. Das Ergebnis spiegele die "Unsicherheit" der Wähler mit Blick auf die Konsequenzen einer engeren Anbindung in Sicherheitsfragen an die EU wider und "vielleicht auch einen allgemeinen EU-Skeptizismus".

Die konkrete Fragestellung des Referendums lautete, ob Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Dies ist etwa für eine weitere Mitgliedschaft in der EU-Polizeibehörde Europol erforderlich. Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dies befürwortet.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll Europol im kommenden Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle der EU-Justiz und der Innenminister werden. Um sich weiter zu beteiligen, müsste Dänemark auf früher ausgehandelte nationale Ausnahmen verzichten. Auch in diesem Falle würde das Land weiter nicht vollständig kooperieren, sondern nur bei 22 Straftaten wie Menschenhandel und Kinderpornografie.

Die konservative Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten befürworten dies, während die einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei dagegen ist. Die Befürworter hatten sich in ihrer Kampagne vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge von Paris auf den internationalen Kampf gegen den Extremismus konzentriert.

Gegner wie die Dänische Volkspartei nutzten die Diskussionen um den Flüchtlingsandrang für ihre Kampagne und erklärten, im Fall engerer Verbindungen zur EU werde auch die Einwanderung zunehmen.


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