Politik

Russland bringt Nato-Staat Türkei vor den UN-Sicherheitsrat

Lesezeit: 1 min
08.12.2015 11:10
Russland will den aufgeflammt Konflikt zwischen der Türkei und dem Irak von die UN bringen. Der Schachzug könnte den Russen dazu dienen, auszuloten, wie weit die UN sich mit der Rolle der Türkei in der Region zu beschäftigen bereit sind.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Russen werden das Verhalten der Türkei gegenüber Russland und dem Irak vor den Vereinten Nationen diskutieren - durchaus eine Peinlichkeit für das Nato-Land. Zur Sprache kommen sollen sowohl der Abschuss eines Kampfjets durch die türkische Luftwaffe als auch die Präsenz der türkischen Armee im Irak sein. Stattfinden soll die Sondersitzung unter dem Vorsitz der USA offenbar nach einer Ratssitzung zur Westsahara. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf diplomatische Kreise am Dienstag berichtet, handelt es sich nicht um eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, wie türkische Medien zunächst behauptet hatten. Es werden bei der fraglichen Sitzung auch keine Entscheidungen getroffen.

Für die Türkei und für die Nato ist die Befassung der UN mit dem Thema trotzdem unangenehm: Russland hatte bereits angekündigt, auch seine Belege einer Komplizenschaft der Türkei mit dem IS vor den Sicherheitsrat bringen zu wollen. Es ist denkbar, dass die Russen aktuelle Meeting dazu verwenden wollen, um einmal vorzufühlen, wie der Sicherheitsrat zu dem Thema steht und wie massiv der Widerstand der USA ist.

Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sei unklar, ob dies Tatsache, dass die Türkei zum Thema vor den UN wird, in Absprache mit dem Irak gefordert worden ist. Bagdad zeigte sich nach dem Einmarsch türkischer Streitkräfte am vergangenen Wochenende erbost. Sie seien „ohne Billigung und ohne Wissen der irakischen Regierung“ ins Land eingedrungen, so die irakische Regierung. Diese stellte Ankara 48-stündiges Ultimatum und drohte bei Zuwiderhandlung an, „alle zur Verfügung stehenden Optionen“ nutzen. Wenn Ankara der Aufforderung nicht entspricht, könnte man den UN-Sicherheitsrat anrufen, so der irakische Regierungschef Haider al-Abadi am Sonntagabend.

Dies war nicht mehr nötig, weil US-Präsident Barack Obama interveniert hat und die Türkei daraufhin insgesamt 350 Soldaten von der türkisch-irakischen Grenze abgezogen hat. Diese befinden sich nun, wie die türkische Zeitung Hürryiet berichtet, in einer Warteposition an der Grenze.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...