Politik

Schäuble: Auch Sparkassen und Volksbanken müssen für EU-Banken haften

Lesezeit: 2 min
08.12.2015 17:37
Hiobsbotschaft für die Sparkassen und Volksbanken: Deren Chancen, von der gemeinsamen Haftung für die anderen EU-Banken verschont zu bleiben, haben laut Bundesfinanzminister Schäuble keine Aussicht auf Erfolg. Hier zeichnet sich ein schwerer Konflikt dieser Banken mit der Bundesregierung ab.
Schäuble: Auch Sparkassen und Volksbanken müssen für EU-Banken haften
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Schlechte Nachrichten für die deutschen Volksbanken und Sparkassen: Es wird für sie nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben. „Das geht gar nicht. Dann wären sie am Ende gar keine richtigen Banken“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Brüssel. Die Frage nach einem gemeinsamen Sicherungssystem, wie es die EU-Kommission plane, stelle sich derzeit aber nicht, machte Schäuble erneut klar. „Wenn man sagt, die deutschen Volksbanken und Sparkassen werden ausgenommen, ist das auch wieder eine Episode, die nur zeigt, in welcher Konsistenz da in der EU-Kommission gearbeitet wird“, fügte Schäuble hinzu. Er verwies dabei auf entsprechende Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang Oktober in Passau.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in Passau verkündet, dass die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung im Euroraum ausgenommen werden sollten. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte eine entsprechende Äußerung Junckers, die er auf einer Diskussionsveranstaltung gemacht habe. „Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen werden von der Einlagensicherung nicht berührt werden“, soll Juncker gesagt haben. Er habe dies damit begründet, dass diese Institute zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft passten. Die Finanzkrise sei dagegen von „Menschen ausgelöst worden, die die Kardinaltugenden der Sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet haben“.

Junckers Position ist in der Tat widersprüchlich: Anfang Dezember hatte die EU den Sparkassen und Volksbanken lediglich „weitere Diskussionen“ in Aussicht gestellt. Er, Vize-Präsident Valdis Dombrovskis und Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill stünden für Gespräche „gerne zur Verfügung“, schrieb Juncker in einem Brief an Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon und seinen Kollegen Uwe Fröhlich vom Genossenschaftsverband BVR. Die EU-Kommission freue sich „auf den Dialog mit Ihnen und anderen europäischen Bankenverbänden zu diesem wichtigen Thema“, heißt es in dem Schreiben laut Reuters.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angekündigt, bis 2024 schrittweise einen einheitlichen Schutz von Spareinlagen in Europa (EDIS) etablieren zu wollen. Die Bundesregierung und die deutschen Banken lehnen das strikt ab. Fahrenschon und Fröhlich warnten in einem Brief an Juncker, so werde eine Transferunion geschaffen. Der Luxemburger wies diese Aussage als falsch zurück. „Beim EDIS geht es eben nicht darum, dass deutsche Sparer und Steuerzahler für Banken in anderen Mitgliedstaaten haften müssen, sondern darum, allen Sparern im Euro-Raum einen zusätzlichen Schutz zu bieten, für den Fall, dass ihre Bank in eine Schieflage gerät.“

Sparkassen, Volksbanken und Bundesregierung sperren sich seit langem gegen diese Pläne zur Einlagensicherung. Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag erstmals über die Vorschläge der Brüsseler Behörde, fassten aber dazu noch keine Beschlüsse.

***

In seinem neuen Buch, erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, warum die Sparguthaben wegen der globalen Schuldenkrise nicht sicher sind: In einer Ära, in der eine gewaltigen Schuldenblase platzt, suchen Staaten immer einen Ausweg in kriegerischen Handlungen. Diese schaffen eine Art Ausnahmezustand, der es den Staaten und den globalen Organisation ermöglicht, auch die finanzielle Repression voranzutreiben. Sie brauchen das Geld der Sparer und Anleger, um militärische Aktionen zu finanzieren und sich gleichzeitig ihrer Schulden zu entledigen. Die Tatsache, dass diese Prozess heute schleichend verläuft, bedeutet nicht, dass er nicht umso effizienter stattfindet.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Technologie
Technologie Facebook: Meta beendet Zusammenarbeit mit Faktenprüfern - als Weiße Flagge für Trump?
07.01.2025

Faktenchecker adé: Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Außerdem...

DWN
Politik
Politik Wahlkampfgetöse: Habeck hält CSU „Maulheldentum“ vor
07.01.2025

Nach dem Wahlkampfauftakt in Lübeck legt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit Kritik an Mitbewerbern nach. Im Blick hat er...

DWN
Technologie
Technologie Nvidia Aktie steigt weiter: GeForce RTX 5090 und KI-Schreibtischcomputer Project Digits
07.01.2025

Nvidia Aktie auf Erfolgskurs: Auf der weltweit wichtigsten Technologiemesse, der CES in Las Vegas, stellt Nvidia heute Bahnbrechendes vor -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verkehrswachstum ausgebremst: Deutsche stehen 43 Stunden im Stau!
07.01.2025

Marode Infrastruktur: Ein durchschnittlicher Pendler in Deutschland hat im vergangenen Jahr 43 Stunden im Stau gestanden. Spitzenreiter ist...

DWN
Politik
Politik Elektroautos Deutschland: Warum die Zulassungszahlen 2024 eingebrochen sind
07.01.2025

Der Boom von Elektroautos Deutschland hat 2024 einen herben Dämpfer erlitten. Mit einem Rückgang der Zulassungen um über 25 Prozent und...

DWN
Politik
Politik Donald Trump und Grönland: Sohn Don Jr. auf politisch brisanter Reise
07.01.2025

Donald Trump erneuert seinen Anspruch auf Grönland und schickt Sohn Don Jr. auf eine politisch aufgeladene Reise. Die Insel bleibt wegen...

DWN
Politik
Politik Krank zur Arbeit? Streit um Krankenstand und den sogenannten Präsentismus
07.01.2025

Gehen Beschäftigte in Deutschland oft krank zur Arbeit oder macht der eine oder andere einfach mal blau? Der Allianz-Chef stößt mit...

DWN
Technologie
Technologie Viele Tausend TV-Haushalte sehen bei ARD nur noch schwarz
07.01.2025

Wer sich für die Technikbegriffe SD und HD nicht interessiert, erlebt dieser Tage vielleicht eine Überraschung. Bei vielen älteren...