Politik

Tumulte in Kiew: Abgeordneter reißt Premier Jazenjuk vom Podium

Lesezeit: 2 min
11.12.2015 11:52
In der Ukraine verdichten sich die Anzeichen für den Sturz von Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk: US-Vizepräsident Joe Biden hatte die ukrainische Regierung scharf wegen Korruption und Vetternwirtschaft attackiert. Originell: Diese Regierung war auf Betreiben von Washington an die Macht gekommen.
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Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

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Im Parlament in Kiew ist es zu Tumulten gekommen, die fast den ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk zu Fall gebracht hätten: Ein Abgeordneter riss den von den USA eingesetzten, aber inzwischen in Ungnade gefallenen Premier vom Sprecher-Podium. Danach prügelten sich die verschiedenen Abgeordneten und konnten nur mit Mühe wieder beruhigt werden (siehe erstes Video)

Die Regierung in der Ukraine wird durch die europäischen Steuerzahler finanziert. Erst vor wenigen Tagen hatte der IWF bekanntgegeben, seine Regeln zu ändern, um dem Pleite-Staat weiter Kredite gewähren zu können.

In seiner Rede sagte Jazenjuk nach den Tumulten, er werde nicht aus freien Stücken zurücktreten. Er sei gewählt worden, um das Land mit unbequemem Maßnahmen zu führen. Seine frühere politische Gefährtin Julia Timoschenko betreibt mit anderen Parteien seinen Sturz. Joinfo.ua zitiert den Rada-Abgeordneten Mustafa Nayem: „Ihre Regierung wird weder vom Parlament noch von der Öffentlichkeit unterstützt. Doch wir können Sie nicht feuern. Ist es möglich, dass Sie freiwillig zurücktreten und wir einen neuen Premier bekommen? Und die zweite Frage: Kolomoiski hat gesagt, dass sie sich mit ihm und dem Präsidenten darauf geeinigt hätten, die Verfahren gegen einige Personen zu stoppen. Stimmt das?“ Mustafa Najem stammt aus Afghanistan und gehört der Euromaidan-Bewegung an.

Jazenjuk wird Korruption vorgeworfen, vor allem von dem mit den US-Neocons eng kooperierenden Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili.

Saakaschwili ist der Favorit der Amerikaner auf die Jazenjuk-Nachfolge: Der Sender Radio Free Europe und die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichten, dass eine Petition innerhalb weniger Tage mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt hatte, mit denen die Ernennung des früheren georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili zum neuen Premier der Ukraine gefordert wird. Einem neuen Gesetz zufolge muss sich Präsident Petro Poroschenko nun offiziell mit dieser Petition befassen. Die Times of London schreibt, dass auch Saakaschwili selbst den Sturz des amtierenden Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk betreibt: Saakaschwili hatte vor einigen Tagen Jazenjuk als korrupt bezeichnet und gesagt, der Premier verschleppe die „Reformen“ in der Ukraine und arbeite in die Hände von Oligarchen. Jazenjuk wies die Anschuldigungen als infam zurück.

Am Donnerstag war US-Vizepräsident Joe Biden in der Rada aufgetreten und hatte der ukrainischen Regierung die Leviten in Sachen Korruption gelesen: Es gehe nicht an, dass die Ukraine keine Maßnahmen gegen die Korruption ergreife. Die Regierung dürfe keine "sweetheart-deals" unter Freunden veranstalten, sondern müsse sich nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft verhalten (siehe zweites Video am Anfang des Artikels).

Joe Biden ist in der Ukraine besonders engagiert: Sein Sohn Hunter Biden arbeitet für die ukrainische Firma Burisma. Die Firma hatte zu Beginn der Ukraine-Krise ihre Lobbytätigkeit in Washington verstärkt, wie Time berichtete: Praktischerweise wurden gleich zwei enge Mitarbeiter von US-Außenminister John Kerry zuständig für die politische Arbeit als bezahlte Lobbyisten für Burisma.

Biden wiederum sagte erst kürzlich, dass die Amerikaner die EU gezwungen habe, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Sanktionen treffen die Wirtschaft in der EU hart. Die USA wollen die Ukraine von Russland loseisen und zugleich den Rohstoff-Markt sowie die Gasleitungen von Russland nach Europa unter ihre Kontrolle bringen.

Die Tage des von den US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland eingesetzten Jazenjuk als Premier dürften also gezählt sein: Er hat sich aus Sicht der US-Regierung nicht bewährt. In wenigen Tagen läuft die Jahresfrist aus, innerhalb derer Jazenjuk noch Immunität genießt.

***

In seinem neuen Buch erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, wie Machtwechsel international orchestriert werden. Er zeigt die Rolle der US-Geheimdienste und der die US-Regierung beherrschenden Rüstungsindustrie auf. Diese Lobbyisten greifen mit Finanz-Kriegen, militärischen Mitteln und der nötigen medialen PR in die inneren Angelegenheiten von Staaten ein und schaffen neue politische Realitäten. Aufgrund mangelnder politischer Führung können Deutschland und die EU diesem Treiben in der Regel nichts entgegensetzen, sondern müssen sich in die neuen Gegebenheiten fügen.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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