Der Pariser Klimagipfel endete mit einer 32 Seiten starken Vereinbarung, die keine konkreten Maßnahmen enthält, aber einen magischen Wert festhält: Die Erderwärmung soll nicht mehr als 2 Grad betragen, möglichst nur 1,5. Allein die Einigung auf diese Werte wurde als Triumph gefeiert. Im Übrigen peilt man in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts noch nicht näher bestimmte Ergebnisse an. Aus dieser bescheidenen Bilanz der gigantischen Veranstaltung drängt sich der Schluss auf: Der Klimawandel dürfte nicht so gefährlich sein wie in Paris lautstark betont wurde.
Die gefährliche Ideologie
Stark strapaziert wurde in Paris eine bedenkliche Ideologie: Der Mensch müsse sich ändern. Die Menschenrechte hätten hinter dem Umweltschutz zurückzustehen. Die Demokratie und die freie Marktwirtschaft seien in Frage zu stellen. Der Staat soll bestimmen. Wachstum wäre abzulehnen. Kurzum alle Elemente, die eine freie Gesellschaft ermöglichen, gerieten in die Kritik.
Nicht gesehen wurde und wird von den Umweltschützern, dass Wachstum notwendig ist, um Investitionen zu finanzieren, die den geringeren Verbrauch von Ressourcen ermöglichen.
Somit festigt sich der Eindruck, dass die Ideologie in Paris eine größere Rolle gespielt hat als der Schutz der Umwelt. Ein weltumspannender Kongress, der den Klimawandel ernst nimmt, hätte mehr zustande gebracht als die magische Zahl „2 Grad“ in den Raum zu stelle und auf 32 Seiten anzukündigen, dass die Staaten nun Maßnahmen beschließen werden und man deren Sinnhaftigkeit und Umsetzung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten evaluieren wolle.
Vage Deklarationen statt konkreter Maßnahmen
In der Deklaration finden sich einige vage Bemerkungen, dass der Wald eine wichtige Rolle bei der Bindung von CO2 spielt. Mehr nicht. Eine Konvention, die eine weltweite Aufforstung einleiten müsste, stand nicht einmal auf dem Programm. Man bedauert, dass in vielen Ländern Wälder vernichtet wurden und immer noch werden. Zehn afrikanischen Staaten blieb es vorbehalten, am Rande des Klimagipfels ein großes Aufforstungsprogramm zu präsentieren.
Zum Standardrepertoire von Klimaveranstaltungen gehört die Ankündigung, man werde auf den Einsatz von fossilen Brennstoffen verzichten. Seit den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sichern sich die Ölproduzenten mit niedrigen Preisen den Energiemarkt und verhindern so einen Wechsel zu anderen Energieträgern. Das bewährte Rezept kommt auch derzeit zur Anwendung: Man steigert trotz der geringen Nachfrage die Produktion und treibt den Preis unter 40 Dollar je Fass. Gegen diese Politik würden aber konkrete Maßnahmen helfen.
Die Technik ermöglicht heute Autos, die weniger als 5 Liter Treibstoff für hundert Kilometer benötigen, auch 3 Liter werden als realistisch bezeichnet. Also wäre es an der Zeit, Autos, die mehr Benzin oder Diesel als technisch notwendig verbrauchen, schlichtweg zu verbieten. Man erlaubt auch nicht die Zulassung von Fahrzeugen ohne Bremsen oder ohne Gurte. Auf diese Art wäre die Belastung der Umwelt zu reduzieren, ohne die Mobilität zu behindern, ohne den Menschen zu verändern oder die freie Wirtschaft zu knebeln.
Mit Verboten wird schon seit längerem gearbeitet, nur dominieren bislang die Schildbürgerstreiche:
- Der eilige Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft hat zum historisch größten Einsatz von Braunkohle geführt.
- Die von der EU-Kommission favorisierten Energiesparlampen verbrauchen von der Herstellung bis zur Entsorgung mehr Energie als konventionelle Glühbirnen.
- Die Subventionierung der alternativen Energieträger hat den Markt ruiniert und überfordert die zur Kasse gebetenen Verbraucher wie die öffentlichen Haushalte.
- Technisch nicht bewältigbare Vorgaben verleiten zu Tricksereien, wie der Fall VW zeigt.
Umweltschutz ist eine Aufgabe der Marktwirtschaft
Die Liste der möglichen und im Interesse der Umwelt zügig umzusetzenden Maßnahmen ist lang. Man denke nur an die Vorteile einer klugen Raumordnung, die die Zersiedelung der Landschaft bremsen und den Stau auf den Straßen reduzieren würde. Oder man nehme die Niederlande als Beispiel, die von dem im Gefolge des Klimawandels erwarteten Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind und schon jetzt die Schutzeinrichtungen ausbauen.
Das Klagelied, dass doch die Entwicklungsländer besonders rücksichtlos agieren, verkennt das Funktionieren von Politik: Wenn die Menschen in Shanghai und Peking nicht mehr atmen können, wird auch das kommunistische Regime in China aktiv. Wenn Autos und andere Produkte in den reichen Ländern nur verkauft werden können, wenn sie nicht mehr als den technisch notwendigen Verbrauch aufweisen, werden sich überall die Produzenten daran halten. Und nicht zuletzt: Wenn auch ein Ölpreis von 20 Dollar nicht die Herrschaft über den Energiemarkt sichert, werden auch die Öl produzierenden Länder ihre Wirtschaften umstellen.
Gefordert ist somit keine neue Ideologie, sondern ein effektives Zusammenwirken von brauchbaren Rahmenbedingungen und einem funktionierenden Markt, kurzum, Umweltschutz ist eine Aufgabe der Marktwirtschaft.
Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
