Finanzen

Schlappe für Schäuble: Steuerabkommen mit Schweiz scheitert am Bundesrat

Lesezeit: 1 min
23.11.2012 11:51
Die SPD und Grün geführten Bundesländer stellten sich gegen das Abkommen, das im Bundestag beschlossen wurde. Den jahrzehntelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kann nun lediglich ein Vermittlungsausschuss lösen.
Schlappe für Schäuble: Steuerabkommen mit Schweiz scheitert am Bundesrat

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Schlechte Geschäfte im Inland: Umsatzsteuer-Einnahmen brechen weg

SPD und Grüne verweigerten heute im Bundesrat ihre Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Für die beiden Parteien geht das Abkommen nicht weit genug. Nun werde voraussichtlich der Vermittlungsausschuss angerufen, um den Vorschlag neu zu verhandeln. Dieser werde sich damit jedoch nur befassen, wenn eine Aussicht auf einen Verhandlungserfolg bestünde, verlautete es aus dem Finanzministerium. Käme dieser zu einem Kompromiss, müsse die Schweiz dem wieder zustimmen.

Nun wird die Zeit knapp, denn der Vermittlungsausschuss tagt bereits am 12. Dezember. Dort müsste der Vertrag schnell verhandelt werden, um ihn am 14. Dezember wieder im Bundesrat einzubringen. Das Abkommen sollte ursprünglich am 01. Januar 2013 in Kraft treten. Die Opposition drohte an, das Abkommen auch in einem Vermittlungsausschuss zu blockieren.

Das Steuerabkommen hätte Bund und Ländern Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro eingebracht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Konzept sah eine pauschale Nachversteuerung von Einkommen und Vermögen deutscher Staatsbürger mit Schweizer Konten vor. Der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern schwelt bereits seit vielen Jahren.

Es stimmten lediglich 21 Bundesrats-Mitglieder für das Abkommen. Für eine Verabschiedung des Konzepts wären 35 der 69 Stimmen nötig gewesen. Von den 32 Mitgliedern sind je 16 ständige Vertreter des Bundestags sowie der Bundesländer. Die Regierungskoalition kommt insgesamt nur auf 15 Stimmen.

Weitere Themen

Krugman fordert Spitzensteuersatz von 91 Prozent

Neue EU-Schwerpunkte: Mehr Geld für Bauern und Bürokraten

Finanzexperte sieht Frankreich im Epizentrum einer neuen Euro-Krise

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gaspreis in Europa steigt unaufhörlich weiter

Der Gaspreis in Europa hat diese Woche wieder zu einem Höhenflug angesetzt. Die Auswirkungen in den Unternehmen sind verheerend.

DWN
Politik
Politik Nach Party-Video: Finnlands Regierungschefin macht Drogentest

Finnlands Ministerpräsidentin feiert gern. Durch ein Video gerät sie dafür nun erstmals heftig in die Kritik und macht sogar einen...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki fordert Öffnung von Nord Stream 2, FDP distanziert sich

Führende Politiker der FDP haben den Parteivize Kubicki teils scharf kritisiert, nachdem dieser die Öffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord...

DWN
Politik
Politik Berliner Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan.

DWN
Politik
Politik Schlappe für die USA: Putin reist zu G20-Gipfel nach Bali

Russlands Präsident Putin wird nach Bali zum G20-Gipfel reisen. Damit sind Forderungen der USA, den Kremlchef von dem Treffen...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation: Deutsche Erzeugerpreise steigen um 37,2 Prozent

Die Erzeugerpreise in Deutschland sind um 37,2 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Britisches Konsumklima fällt auf Rekordtief, Experte spricht von "Verzweiflung"

Die Kauflaune der Briten ist angesichts der hohen Inflation so schlecht wie nie zuvor. "Über die Runden zu kommen, ist zu einem Albtraum...