Finanzen

Schlappe für Schäuble: Steuerabkommen mit Schweiz scheitert am Bundesrat

Die SPD und Grün geführten Bundesländer stellten sich gegen das Abkommen, das im Bundestag beschlossen wurde. Den jahrzehntelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz kann nun lediglich ein Vermittlungsausschuss lösen.
23.11.2012 11:51
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Schlechte Geschäfte im Inland: Umsatzsteuer-Einnahmen brechen weg

SPD und Grüne verweigerten heute im Bundesrat ihre Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Für die beiden Parteien geht das Abkommen nicht weit genug. Nun werde voraussichtlich der Vermittlungsausschuss angerufen, um den Vorschlag neu zu verhandeln. Dieser werde sich damit jedoch nur befassen, wenn eine Aussicht auf einen Verhandlungserfolg bestünde, verlautete es aus dem Finanzministerium. Käme dieser zu einem Kompromiss, müsse die Schweiz dem wieder zustimmen.

Nun wird die Zeit knapp, denn der Vermittlungsausschuss tagt bereits am 12. Dezember. Dort müsste der Vertrag schnell verhandelt werden, um ihn am 14. Dezember wieder im Bundesrat einzubringen. Das Abkommen sollte ursprünglich am 01. Januar 2013 in Kraft treten. Die Opposition drohte an, das Abkommen auch in einem Vermittlungsausschuss zu blockieren.

Das Steuerabkommen hätte Bund und Ländern Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro eingebracht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Konzept sah eine pauschale Nachversteuerung von Einkommen und Vermögen deutscher Staatsbürger mit Schweizer Konten vor. Der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern schwelt bereits seit vielen Jahren.

Es stimmten lediglich 21 Bundesrats-Mitglieder für das Abkommen. Für eine Verabschiedung des Konzepts wären 35 der 69 Stimmen nötig gewesen. Von den 32 Mitgliedern sind je 16 ständige Vertreter des Bundestags sowie der Bundesländer. Die Regierungskoalition kommt insgesamt nur auf 15 Stimmen.

Weitere Themen

Krugman fordert Spitzensteuersatz von 91 Prozent

Neue EU-Schwerpunkte: Mehr Geld für Bauern und Bürokraten

Finanzexperte sieht Frankreich im Epizentrum einer neuen Euro-Krise

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...