Politik

Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Lesezeit: 1 min
16.12.2015 11:31
Die Bundesregierung will die Autobahnen offenbar an private Investoren abgeben. Dazu soll eine Bundesautobahn-Gesellschaft geschaffen werden. Sie soll künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren und betreiben soll.
Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge eine Bundesautobahn-Gesellschaft schaffen, die künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben soll. Wie das Handelsblatt aus Düsseldorf am Mittwoch berichtete, verständigten sich die drei Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr nach langem Ringen auf Eckpunkte des Plans. Ziel sei die „Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes mit Fokus auf den Bundesautobahnen“, zitierte die Zeitung aus einem siebenseitigen Papier.

Geprüft werde die Schaffung einer GmbH, die dann „planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren“ solle. Zwar zahle der Bund schon heute überwiegend für die Autobahnen, doch für die Ausführung der Arbeiten seien vor allem die Länder zuständig. Dies führe zu „Fehlanreizen“, zitierte die Zeitung Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Geplant ist dem Papier zufolge, dass sich Investoren an Projekten der Autobahn-Gesellschaft beteiligen dürfen. Auf diese Weise solle privates Kapital für die Investitionen mobilisiert werden.

Dem Bericht zufolge wollen die drei Minister nun die Bundesländer überzeugen. Für die Schaffung einer Bundesautobahn-Gesellschaft sei eine Änderung des Grundgesetzes nötig - und damit die Zustimmung des Bundesrats.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es keiner mit

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den...

DWN
Politik
Politik Neuer Brennpunkt im Nahen Osten: Wer steckt hinter der Palast-Intrige in Jordanien?

Jordanien galt als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch jetzt könnte ein Umsturzversuch das Land entscheidend destabilisieren - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Technologie
Technologie Neue wissenschaftliche Erkenntnisse: Fangen E-Autos tatsächlich schneller an zu brennen?

Nicht wenige glauben, dass E-Autos schneller Feuer fangen als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Die TU Braunschweig hat dazu jetzt...

DWN
Finanzen
Finanzen Nie zuvor haben Investoren so viel Geld in ETFs investiert

Im ersten Quartal gab es Rekordzuflüsse von 359,2 Mrd. Dollar in börsengehandelte Fonds. Der historische Rekord ist eine Folge der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Regierung muss keine Geldgeschenke verteilen: Selbsterarbeiteter Wirtschaftsboom in China erreicht Verbraucher

Der starke Anstieg der Importe zeigt, dass der Wirtschaftsboom in China nun auch bei den Verbrauchern angekommen ist. Im Gegensatz zu den...

DWN
Technologie
Technologie Ein nationaler Stromausfall rückt immer näher: Deutschland schaufelt sich mit seiner radikalen Energie-Politik sein eigenes Grab

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert eine brisante Analyse der fehlenden Energiesicherheit unseres Landes.