Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge eine Bundesautobahn-Gesellschaft schaffen, die künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben soll. Wie das Handelsblatt aus Düsseldorf am Mittwoch berichtete, verständigten sich die drei Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr nach langem Ringen auf Eckpunkte des Plans. Ziel sei die „Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes mit Fokus auf den Bundesautobahnen“, zitierte die Zeitung aus einem siebenseitigen Papier.
Geprüft werde die Schaffung einer GmbH, die dann „planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren“ solle. Zwar zahle der Bund schon heute überwiegend für die Autobahnen, doch für die Ausführung der Arbeiten seien vor allem die Länder zuständig. Dies führe zu „Fehlanreizen“, zitierte die Zeitung Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Geplant ist dem Papier zufolge, dass sich Investoren an Projekten der Autobahn-Gesellschaft beteiligen dürfen. Auf diese Weise solle privates Kapital für die Investitionen mobilisiert werden.
Dem Bericht zufolge wollen die drei Minister nun die Bundesländer überzeugen. Für die Schaffung einer Bundesautobahn-Gesellschaft sei eine Änderung des Grundgesetzes nötig - und damit die Zustimmung des Bundesrats.
