Politik

EU öffnet Grenzen für Einwanderer aus der Ukraine

Lesezeit: 2 min
18.12.2015 16:03
Die EU leitet das Ende der Visumspflicht für die Ukraine, Georgien und den Kosovo ein. Weil die Wirtschaft in den Ländern schlecht läuft, dürfte dies zu neuen Migrationen führen. Der Hintergrund sind geopolitische Erwägungen der Nato, die Europa gegen Russland neu ordnen will.
EU öffnet Grenzen für Einwanderer aus der Ukraine
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Mehr zum Thema:  
EU > Georgien >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Georgien  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nur wenige Stunden, nach sich die EU eingestehen musste, die Flüchtlingskrise aus Syrien nicht gemeinsam lösen zu können, setzt die Kommission das nächste Zeichen in eine sehr fragwürdige Richtung; Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumspflicht für Bürger aus der Ukraine und Georgien. Den EU-Staaten sei vorgeschlagen worden, schnell eine entsprechende Entscheidung zu treffen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag am Rande des EU-Gipfels.

Die Regierungen der beiden Länder hatten der Entscheidung seit langem entgegengefiebert (Video am Anfang des Artikels). Sie gilt auch als Anerkennung für ihre Reformbemühungen. Um die Empfehlung der EU-Kommission zu bekommen, mussten sie ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an europäische Standards angleichen. Zudem musste zum Beispiel sichergestellt werden, dass eine reibungslose Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung möglich ist.

Die Bürger des Kosovos können nach Angaben der EU-Kommission ebenfalls darauf hoffen, bald ohne Visum in die EU einreisen zu können. Das Land müsse nur noch wenige Anforderungen erfüllen und weiter sicherstellen, dass keine neuen Migrationsströme über das Kosovo in die EU kommen.

Der Hintergrund sind geopolitische Erwägungen aus Washington, die vor allem im Zusammenhang mit der Nato-Strategie zu sehen sind: Die Ukraine wird mit europäischen Steuergeldern zum Nato-Vorposten gegen Russland hochgerüstet. Das Land ist längst pleite, wird aber vom europäischen Steuerzahler über Wasser gehalten.

Doch das Geld kommt nicht der durch Krieg gegen Russland in tiefe Not gestürzten Bevölkerung zugute, sondern der Rüstung: Die Regierung hat kürzlich den neuen Haushalt beschlossen. Dieser hat seinen Schwerpunkt nicht im Sozialen oder in der Bildung, sondern bei den Militärausgaben. Der Haushalt ist so unausgewogen, dass sogar die nicht als besonders sozial bekannte Oligarchin Julia Timoschenko kürzlich davon sprach, dass diese Planung die Ukraine in den Abgrund treiben werde.

Im Falle der Ukraine ist das Vorgehen der EU besonders bedenklich, weil in Kiew eine extrem hohe Korruption grassiert. Die vom EU-Steuerzahler finanzierte Regierung bedient sich offenbar am Volksvermögen nach Herzenslust, was sogar zu einem erbosten Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden in der Rada geführt hat: Biden, dessen Sohn bei den Gas-Oligarchen mitmischt, warf der von den USA eingesetzten Regierung Jazenjuk vor, nicht genug gegen die Korruption zu tun. "Jaz" soll persönlich in dunkle Machenschaften verwickelt sein, weigert sich aber noch, zurückzutreten.

Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Migrationsströmen führen, die sich in Richtung Europa in Bewegung setzen werden. Besonders betroffen wird Polen sein. Es könnte sein, dass die Weigerung der Polen, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, mit der Nato abgesprochen ist: Die neue polnische Regierung ist extrem Nato-freundlich und will sogar Atomwaffen auf polnischem Territorium stationieren. Eine Migration aus der Ukraine wird von der polnischen Regierung als unproblematisch angesehen. Die Sprachen sind verwandt. Vor allem sind die Ukraine keine Muslime, gegen die sich die Polen mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Die Öffnung von Georgien und dem Kosovo verfolgt denselben Zweck: Im Kosovo ist die wichtigste Nato-Luftwaffenbasis gegen Russland, Georgien ist an der Flanke Russlands von höchster strategischer Bedeutung für Russland und soll daher möglichst schnell an die EU angebunden werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufnahme von Montenegro in die Nato zu sehen. Er soll den EU-Beitritt Serbiens ergänzen, mit dem die Nato die gesamte Südflanke in Europa gegen Russland geschlossen hätte. Für die Verwaltung der wegen der Kriege Vertriebenen soll in erster Linie Deutschland die Verantwortung tragen.

***

In seinem neuen Buch erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, wie sich Europa und Deutschland ohne ihr Zutun verändern: Die geopolitischen Ziele der USA sind im Zeitalter der modernen Kriege wesentlich effizienter zu erreichen - zumal Deutschland es verabsäumt hat, eigene Positionen aufzubauen und von den Internet-Giganten aus den USA immer stärker auch wirtschaftlich unter Druck gerät. 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > Georgien >

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbank warnt erneut vor überhöhten Immobilienpreisen

Im Corona-Jahr 2020 hat sich der Trend zu überhöhten Immobilienpreisen vor allem in deutschen Großstädten nach Einschätzung der...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Firmen bei Auslandsgeschäften skeptisch wie nie

Deutsche Unternehmen blicken wegen der Corona-Krise und neuer Handelshemmnisse ausgesprochen skeptisch auf ihr Auslandsgeschäft.

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus landet in Bagdad, beginnt historische Reise durch den Irak

Als erster Papst überhaupt besucht Franziskus den Irak. Die viertägige Reise durch das von Krieg und Krisen gebeutelte Land hat es in...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...

DWN
Deutschland
Deutschland Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - und erhebt Vorwürfe gegen den Geheimdienst

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt es dem Inlandsgeheimdienst, die AfD zu beobachten - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Dienst.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Politik
Politik Hohe Investitionen, strategische Autonomie: China stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Die grundlegenden Weichenstellungen auf dem derzeit stattfindenden Volkskongress deuten eine Tendenz zu Selbststärkung und innerer...