Die Verhandlungen über den Freihandels-Streit zwischen der EU, Russland und der Ukraine sind am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die dpa berichtet:
„Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine wird zum Jahreswechsel gegen den Willen Russlands in Kraft treten. Gespräche mit Moskau, die sich über eineinhalb Jahre hinzogen, brachten kein Ergebnis, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel berichtete.
,Russland kam die ganze Zeit mit Ergänzungsanträgen‘, bilanzierte die liberale Schwedin. Diplomaten hatten nicht damit gerechnet, dass Moskau die Blockade aufgibt.
Der Handelspakt wird am 1. Januar 2016 wirksam. Ursprünglich sollte er schon im November 2014 in Kraft treten. Vor allem wegen Moskauer Einwände hatte es dann die Verschiebung gegeben.
Moskau argumentierte bisher, die heimische Wirtschaft könne durch das Abkommen der EU mit der Ukraine Nachteile erleiden, weil zollfreie Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten.
Russland war bei der EU durch Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und die Ukraine durch Außenminister Pawel Klimkin vertreten.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass Russland seinerseits zum 1. Januar den Freihandel mit der Ukraine aussetzen werde.“
Die TASS berichtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine ganz andere Schilderung der Ereignisse vorlegte: Putin sagte, dass die russische Delegation „konkret und prinzipiell umstrittene Themen auf den Tisch legte“, die EU-Delegation jedoch brüsk reagiert habe: „Sie sagten, das Spiel ist aus, und verließen die Verhandlungen.“ Putin kritisierte die EU-Mitteilung, dass die Russen die Verhandlungen hätten platzen lassen und sagte, dieses Verhalten „ist ganz und gar nicht europäisch, es ist nicht tolerant“.
Putin reicht trotz dieses Zwischenfalls den EU-Politikern weiter die Hand: „Ich glaube, wir werden uns noch oft zu diesen Themen austauschen. Wir wollen die Beziehungen mit unseren Partnern zum Thema Freihandel verbessern, sowohl mit der Ukraine als auch mit der Europäischen Union.“
Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine war der Auslöser der aktuellen Spannungen zwischen Russland und der EU. Die EU hatte es verabsäumt, die Interessen Russlands ausreichend zu würdigen. Verhandlungen mit dem Zweck, Russland zum Partner in dem Deal zu machen, fanden nicht in dem Ausmaß statt, wie es die delikate Materie erfordert hätte. Kurz nachdem Putin dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch klargemacht hatte, dass das Abkommen mit der EU die ukrainisch-russischen Beziehungen ohne Lösung der offenen Frage beeinträchtigen werde, zog Janukowitsch seine Zusage zur Unterschrift zurück. Wenig später wurde Janukowitsch gestürzt. Die USA hatten der EU vorgegeben, dass der heutige Premier und frühere Zentralbanker Arseni Jazenjuk Übergangspremier werden solle. Jazenjuk steht heute wegen massiver Korruptions-Vorwürfe sogar unter Beschuss der USA.
Der zentrale Punkt, zu dem eine Mitwirkung Russlands unerlässlich gewesen wäre, war die in dem Abkommen geplante Nato-Assoziierung der Ukraine. Russland hat das vertraglich verbriefte Recht der Truppen-Stationierung auf der Krim, wo die russische Schwarzmeer-Flotte liegt. Eine plötzliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine war für Russland daher aus naheliegenden Gründen unannehmbar.
Mittlerweile ist die Nato-Assoziierung der Ukraine schon weiter fortgeschritten als die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die USA liefern seit einiger Zeit tödliche Waffen nach Kiew. Der Haushalt für das kommende Jahr sieht einen klaren Rüstungsschwerpunkt vor. Die Ukraine konnte vor einer Staatspleite nur gerettet werden, weil der IWF seine Spielregeln geändert hat und nun auch zahlungsunfähigen Staaten Kredit gewährt. Russland fällt daher um die Bezahlung eines Kredits um, den Moskau Kiew noch zu Janukowitschs Zeiten gewährt hatte. Russland wird gegen die Ukraine wegen des Zahlungsausfalls klagen und geht davon aus, dass man „100 Prozent Recht“ bekommen werde, schreibt die TASS.
