Politik
Staat ohne Kontrolle

Frankreich erhebt Ausnahmezustand in den Verfassungsrang

Die französische Regierung erhebt den Ausnahmezustand in den Rang eines Verfassungsgesetzes. Im Ausnahmezustand hat die Regierung faktisch unbeschränkte Befugnisse, die Bürgerrechte werden marginalisiert. Interessant: Auch der Front National unterstützt die Verschärfung der Regeln.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.12.2015 15:52
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die französische Regierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden, sagte...

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