Politik

Banken müssen Kunden-Daten umfänglich an die Finanz melden

Lesezeit: 2 min
24.12.2015 01:37
Ab dem 1.1.2016 verschärft die Bundesregierung den Zugriff auf Daten von Bank-Kunden. Die Banken sind per Gesetz verpflichtet, Kunden-Daten direkt an das Bundeszentralamt für Steuern melden. Hintergrund: Die Staaten sind hochverschuldet und brauchen jeden Steuer-Cent.
Banken müssen Kunden-Daten umfänglich an die Finanz melden
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

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Die Deutsche Kreditwirtschaft, also der Dachverband der Banken, gibt eine wichtige Neuerung bekannt:, die vom Bundesrat beschlossen wurde:

Bei Kontoeröffnungen ab dem 1. Januar 2016 müssen Kunden von Banken, Sparkassen und anderen Finanzdienstleistern angeben, in welchen Staaten sie außerhalb von Deutschland steuerlich ansässig sind und gegebenenfalls ihre ausländische Steueridentifikationsnummer mitteilen.

Die Daten, die erfasst werden, sind ausgesprochen umfangreich:

In diesem Rahmen werden die Kreditinstitute verpflichtet, Kundendaten zu erheben und diese ab 2017 jährlich dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Diese umfassen Konto- und Depotnummern, Kontosalden sowie gutgeschriebene Kapitalerträge einschließlich Einlösungsbeträge und Veräußerungserlöse. Das BZSt leitet die Kundendaten an die Staaten weiter, die am zwischenstaatlichen Steuer-Informationsaustausch teilnehmen. Der Fiskus erhält im Gegenzug Kundendaten über in Deutschland ansässige Steuerpflichtige aus den anderen teilnehmenden Staaten.

Die neuen Regelungen gelten für natürliche Personen und für Rechtsträger, also Kapitalgesellschaften, Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen sowie Personengesellschaften.

Bei Konten, die bereits vor dem 1. Januar 2016 bestanden, wird die steuerliche Ansässigkeit anhand der Informationen geprüft, die der Kontoinhaber bei der Kontoeröffnung oder im Laufe der Geschäftsbeziehung mitgeteilt hat.

Mit diesem Gesetz setzt Deutschland den internationalen Standard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen um. Deutschland, alle anderen EU-Staaten und insgesamt über 50 weitere Staaten haben sich bereits 2014 in einem multilateralen Abkommen verpflichtet, Kundendaten auf Basis eines von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Standards untereinander auszutauschen.

Der Hintergrund ist eindeutig: Die hoch verschuldeten Staaten werden in den kommenden Jahren noch penibler darauf achten, wo sie Zugriffsmöglichkeiten auf die Bürger sehen. Die Arbeit wird ihnen von den Banken abgenommen.

Für die Steuerzahler erscheint es ratsam, alle Transaktionen penibel zu dokumentieren und auch nur den Anschein von Aktionen zu vermeiden, dass sie sich ihrer Steuerpflicht entziehen möchten. Mit dem Gesetz wird der gläserne Steuerbürger noch durchsichtiger.

***

DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt in seinem neuen Buch, warum der Zugriff auf die Sparguthaben Teil der modernen Kriege und daher unausweichlich ist: Die Staaten haben sich alle über die Maßen verschuldet. In der Geschichte sind in solchen Situationen stets zwei Ereignisse eingetreten: Kriege wurden geführt, um einen äußeren Feind zu identifizieren. Zugleich wurden die Sparer enteignet, um die Kriege zu finanzieren und die Staaten unauffällig zu entschulden. Die Folge: Die finanzielle Repression ist die ultima ratio der Regierungen, um ihre Abenteuer zu finanzieren. 

Das Management-Journal urteilt: „Wer die globalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Probleme dieser Welt verstehen will, muss ,Das Ende der Behaglichkeit‘ lesen.“

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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